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UN-KOnvention : Aktionsplan für Behinderte liegt auf Eis

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Nach erneuter Diskussion im Sozialausschuss im Itzehoer Kreishaus: Mehrheit will jetzt erst einmal Vorgaben auf Landesebene abwarten

An der Umsetzung einer UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen scheiden sich im Kreishaus die Geister. Auch im wiederholten Anlauf wird es zunächst keinen Aktionsplan geben. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Sozialausschuss des Kreistages wird das Thema solange auf Eis gelegt, bis vom Land etwas kommt. Damit setzte sich letztlich auch die Verwaltung durch. Kreisdezernent Dr. Hans Treinies hatte in einer Vorlage betont, dass die Erstellung eines solchen Aktionsplanes sehr arbeitsintensiv sei und dafür zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. Immerhin seien Handlungsfelder von der Bildung, über Gesundheit, Pflege, Bauen, Wohnen und Mobilität bis hin zu Kultur und Freizeit zu betrachten. Letztlich handele es sich zudem um eine freiwillige Leistung des Kreises.

In diesem Punkt gab es allerdings geteilte Einschätzungen. Für Ausschuss-Vorsitzende Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD) steht der Kreis bei der Umsetzung der Vorgaben der Vereinten Nationen in der Pflicht. „Lediglich die Ausgestaltung geschieht dann auf freiwilliger Basis.“ Ihr Vorschlag: Man sollte wenigstens eine Auftaktveranstaltung mit allen betroffenen Akteuren organisieren. Und: „Es gibt auch Dinge, die gar nicht viel kosten.“ Zweifel äußerte die Sprecherin auch am von der Verwaltung skzizzierten Personalbedarf.

„Wir wollen doch kein Aktionismus-Papier, sondern auch weiterkommen“, betonte Treinies noch einmal, dass eine fundierte Grundlage auch mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden sei. Im Übrigen seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen eindeutig: Der Bund sei an das Völkerrecht gebunden, dürfe Aufgaben aber nicht an die Kreise und Kommunen weiterleiten. Das Land wiederum könnte den Kreis zur Umsetzung anweisen, müsste dann aber auch das Geld dafür mitliefern.

Der ehrenamtliche Beauftragte des Kreises Steinburg für Menschen mit Behinderungen, Dietrich Haeberlein, verfolgte die Diskussion sichtlich konsterniert: „Ob freiwillig oder nicht, es geht hier doch um die Umsetzung von Menschenrechten.“ Viel hätte nicht gefehlt, und Haeberlein selbst hätte für den Aktionsplan noch die Federführung übernehmen müssen. Ein Vorschlag des FDP-Abgeordneten Tobias Rückerl, erst einmal einen Arbeitskreis unter Leitung des Behinderten-Beauftragten zu bilden, fiel auf keinen sehr fruchtbaren Boden. „Dann wäre die Verwaltung ja ganz raus aus dem Thema. Die soll wenigstens etwas mit anschieben“, meinte Gudrun Prassler (Linke).

Böttcher-Naudiet unternahm noch einen letzten Versuch, den Aktionsplan auf ein Gleis zu setzen: „Immerhin geht es um 60, vielleicht sogar 80 Prozent aller Steinburger“, hob sie hervor, dass es bei dem Thema um weite Teile der Gesellschaft gehe. Zumindest eine Bestandsaufnahme müsse auf den Tisch. Was im einzelnen dann umgesetzt werden soll, könne man dann immer noch sehen. Auch Dietrich Haeberlein machte sich noch einmal dafür stark, wenigstens eine Beschreibung des Ist-Zustands zu bekommen. „Und dafür können wir nicht auf Kiel warten“, unterstrich er zudem den Handlungsbedarf im Interesse vieler Menschen.

Ein Antrag von Böttcher-Naudiet zur Vorbereitung einer Auftaktveranstaltung wurde aber ebenso mehrheitlich abgelehnt wie ein Vorschlag von Klauspeter Damerau (Bürgerliste) zur Bereitstellung bescheidener Geldmittel für etwaige Sachausgaben. Nach einer Sitzungsunterbrechung sprachen sich die CDU-Vertreter im Ausschuss für die Verwaltungsvorlage und damit für eine Zurückstellung des Themas aus.

Die zahlreichen Zuhörer reagierten enttäuscht bis verbittert auf dieses Ergebnis. Bärbel Juister von der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände meinte: „Will die Mehrheit im Kreistag überhaupt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ?“ Böttcher-Naudiet äußerte Verständnis für die Verärgerung in den Reihen der Zuhörer. Sie warb aber auch darum, eine auf demokratische Weise zustande gekommene Entscheidung zu akzeptieren. Gleichzeitig kündigte sie aber auch an, bei dem Thema nicht locker lassen zu wollen.

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erstellt am 21.Okt.2014 | 12:19 Uhr

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