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Norddeutsche Rundschau

22. August 2017 | 15:17 Uhr

Ärger um höhere Steuern

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

FDP und CDU sehen Schuld beim Schulneubau

Der Haushalt der Schleusenstadt ist geprägt von einem strukturellen Defizit, das sich ohne Weiteres nicht beseitigen lässt. Seit Jahren bezieht Brunsbüttel Unterstützung vom Land. Diese Zahlungen sind jedoch an Auflagen geknüpft. Dazu gehört die Verbesserung der Einnahmesituation – Steuern und Gebühren müssen angehoben werden. Dieser Sachzwang sorgte jetzt im Hauptausschuss für Ärger.

Auslöser war die Debatte um die Hundesteuer, die von derzeit 100 auf 120 Euro angehoben werden muss, wenn die Stadt den Landesvorgaben entsprechen will. Auch Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer gehören in dieses Paket.

„Wir erhöhen ständig Steuern!“, wehrte sich Michael Mohr (FDP) gegen eine höhere Abgabe für Vierbeiner. Auch SPD-Mann Bernd Wutkowski sagte: „Wir sollten den Bürger mal verschonen.“ Und Andreas Wohlert (CDU) merkte an: „Wir haben zu viel Geld ausgegeben.“ Eine höhere Grundsteuer werde er ebenfalls nicht mittragen, unterstrich Wohlert.

Für Ausschussvorsitzenden Wilhelm Malerius waren diese Einwände aber lediglich Beiträge einer Scheindiskussion. Es werde in den Gremien regelmäßig über den Brunsbütteler Etat diskutiert, aus ihrem strukturellen Defizit komme die Stadt dennoch nicht heraus, betonte der Sozialdemokrat. „Was wollen wir für die Bürger dieser Stadt tun?“, ergänzte seine Fraktionskollegin Sabine Mewes.

Dabei ging es den Gegnern einer Steuererhöhung gar nicht um Einrichtungen wie Elbeforum mit Stadtgalerie und Heimatmuseum oder die beiden Schwimmbäder. Sie hatten einmal mehr den Neubau der Gemeinschaftsschule im Visier. Andreas Wohlert wurde in seiner Kritik deutlich: „Es hieß immer, der Schulneubau werde nicht zu Steuererhöhungen führen. Jetzt kommt zum Tragen, wovor wir immer gewarnt hatten.“ Den Bürgern gegenüber, die im Januar für das Millionen-Bauvorhaben votiert hatten, sei dies unredlich. Das ließ Sabine Mewes nicht gelten. „Wir können nicht sagen, weil die neue Schule gebaut, wird die Hundesteuer erhöht!“

Eine gute Nachricht für den städtischen Haushalt 2016 hatte Kämmerer Lutz Necknig immerhin parat. Da der Etat des laufenden Jahres am Ende ausgeglichen sein werde, gehe die Stadt mit guten Voraussetzungen ins nächste Jahr: 2016 werde kein Minus erwartet, Investitionen könnten ohne Fremdkapital gestemmt und es könne sogar auf Kassenkredite verzichtet werden, um die Stadt liquide zu halten. Trotzdem: In den Folgejahren wird Brunsbüttel sich wieder Geld leihen müssen.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 13:39 Uhr

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