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Neuer Haushalt beschlossen : Abwasser in St. Margarethen wird deutlich billiger

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Gemeinde startet mit einem fast ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2016.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 10:46 Uhr

Die Gemeinde St. Margarethen startet mit einem fast ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2016. Die Gemeindevertretung verabschiedete in ihrer Sitzung die Haushaltssatzung mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro, bei dem unterm Strich ein geringer Fehlbetrag von nur noch 2200 Euro ausgewiesen wird. Die Steuerhebesätze bleiben mit 330 Prozent für die Grund- und 350 Prozent für die Gewerbesteuer unverändert. Auch die Hundesteuersätze werden nicht angetastet.

Das Jahr 2014 schloss die Gemeinde sogar noch mit einem Überschuss von über 122  000 Euro ab, der den Rücklagen zugeführt wird. Das Geldvermögen der Gemeinde wird mit 954  000 Euro ausgewiesen. Außerdem gibt es einen Sonderposten von 2,6 Millionen Euro, der zweckgebunden für die Abwasserbeseitigung gebildet wurde. Das positive Rechnungsergebnis wird unter anderem auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zurückgeführt.

Dennoch geht die Gemeinde mit einer Schuldenlast von fast 1,5 Millionen Euro ins neue Jahr, doch geht die Verwaltung davon aus, dass dieser Schuldenberg in den kommenden Jahren jährlich um rund 100  000 Euro abgebaut werden kann. Bei den Investitionen plant die Gemeinde den Erwerb von Aktion der SH Netz AG für 595  000 Euro. Mit 160  000 Euro soll die Kanalsanierung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in Angriff genommen werden. 50  000 Euro sind für einen Wohnungs- oder Hauskauf für Flüchtlinge eingeplant, 27  000 Euro für die Feuerwehr, 16  000 Euro für Spielgeräte und 6000 Euro für Pumpenerneuerungen.

Eine Neukalkulation der Abwassergebühr macht es möglich, ab 1. Januar 2016 diese von bisher 5,93 auf 4,84 Euro pro Kubikmeter zu senken. „Mal etwas Erfreuliches“, kommentierte Bürgermeister Volker Bolten diese Entwicklung. Die neue Gebühr wird für die nächsten drei Jahre festgeschrieben. Den Gemeindevertretern Hans-Siem Krey und Peter Krey ging die Gebührensenkung um mehr als einen Euro zu weit. Sie warnten davor, dass angesichts der erheblichen Investitionen in die Sanierung der Abwasserkanalisation die Gebühren wieder steigen müssten.

Das sahen sowohl Volker Bolten als auch Hauke Carstens als Vorsitzender des Finanzausschusses und Karl-Heinz Schwarz anders. Die Investitionen in die Kanalisation seien für das nächste Jahr bereits in der Kalkulation berücksichtigt, argumentierte Schwarz. Volker Bolten: „Wir wollen beim Abwasser keine Gewinne erzielen.“ Und mit 4,84 Euro sei die Gebühr im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch hoch. Hauke Carstens: „Es ist richtig, Überschüsse an die Bürger zurückzugeben, um deren Belastungen zu reduzieren.“ Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen wurde die Senkung mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurden ein Nachtrag zur Entschädigungssatzung sowie mehrheitlich auch ein Nachtrag zur Hundesteuersatzung.

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