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A 20-Initiative fordert mehr Geld für Straßenbau

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Deutlich mehr Geld als bisher vorgesehen, fordert im Hinblick auf die Haushaltsberatungen des Landtags die Volksinitiative „A20-sofort“.

Nach Ansicht der Volksinitiative, die ein Bürgerbegehren betreibt und bisher mehr als 13 300 Unterschriften vorliegen hat, ist der Ansatz für Planungskosten für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen völlig unzureichend. Mit den eingeplanten Mitteln könne in absehbarer Zeit kein neues Projekt wie die A 20 begonnen werden. Es gebe keine baureifen Vorhaben.

Der Vorsitzende der Initiative, Rainer Bruns, erklärt: „ In diesem Jahr gibt das Land deutlich weniger Bundesmittel aus als möglich wäre. Das ist nicht genutztes Wachstum. Das ist schädlich für ein Land, das erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur hat. Für das kommende Jahr ist eine Kehrtwende nicht zu erkennen – und das ist schlimm für Arbeitsplätze und die Wirtschaft.“

Vorstandsmitglied Thies Anhalt: „Nach unserer Vorstellung sollten mindestens fünf Millionen Euro mehr für Planungskosten bereitgestellt werden und fünf Millionen für so genannte Werkvertragsmittel, die den Einsatz privater Planer ermöglichen. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil das Personal für Straßenplanung in den letzten eineinhalb Jahren in unverantwortlicher Weise reduziert wurde. So kann man mit der Infrastruktur und damit auch der Zukunft des Landes nicht umgehen.“

Die A 20 bleibe ein Torso. Die Unternehmer spürten jeden Tag, was es bedeute, dass Straßen nur eingeschränkt nutzbar, verstopft oder gar nicht vorhanden seien. Anhalt: „Fehlende Infrastruktur ist eine Belastung für die gesamte Volkswirtschaft.“

Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, die Haushaltsansätze für Straßenbau nach oben zu korrigieren. Dies sei möglich, ohne auf die Schuldenbremse zu verzichten. Die Investition führe zu mehr Steuereinnahmen.

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