Städtischer Haushalt : 2019 wird für Itzehoe das Geld knapp

Die Stadt Itzehoe wird 2019 finanziell voraussichtlich schlechter dastehen als in den vergangenen Jahren.
Die Stadt Itzehoe wird 2019 finanziell voraussichtlich schlechter dastehen als in den vergangenen Jahren.

Neue Steuerschätzung lässt im kommenden Jahr Millionenlücke erwarten. Geplante Investitionsprojekte müssen auf den Prüfstand.

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06. Juli 2018, 05:05 Uhr

„Wir sind die Hüter der Euronen“ – so umriss der Vorsitzende Peter Dawiec (SPD) zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Finanzausschusses die Kernaufgabe seines Gremiums. Die Finanzpolitiker werden voraussichtlich weniger zu hüten haben, als ihnen lieb sein dürfte. Treffen neue Berechnungen zu, die das städtische Amt für Finanzen dem Ausschuss vorlegte, klafft in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr eine Millionenlücke. Mehrere bereits eingeplante Großprojekte müssen auf den Prüfstand.

Rund 15,4 Millionen Euro wollte die Stadt laut der Sitzungsvorlage der Kämmerei eigentlich nach bisherigen Planungen 2019 investieren. Fließen sollte das Geld unter anderem in die neue Feuerwache, die Brandschutzsanierung am Schulzentrum am Lehmwohld und die Erschließung weiterer Gewerbegebiete. Um alle Projekte wie geplant umzusetzen, müsste die Stadt aber zirka 11,6 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das würde, so schreibt die Verwaltung weiter, sehr wahrscheinlich bei der Kieler Kommunalaufsichtsbehörde, die den Haushalt der Stadt genehmigen muss, nicht durchgehen.


Umlagen steigen, Einnahmen sinken

Verantwortlich für die zu erwartende Millionenlücke sind zwei unterschiedliche Effekte: Zum einen stand die Stadt in den vergangenen Jahren finanziell durch sprudelnde Steuereinnahmen gut da. Dies führt dazu, dass sie auf der einen Seite bei der Verteilung von Steuergeld, den so genannten Schlüsselzuweisungen, weniger Einnahmen erzielt, weil sie nicht als finanzschwach gilt. Zum anderen muss die Stadt beispielsweise bei der Kreisumlage mehr bezahlen.

Zum anderen lässt eine aktuelle Steuerschätzung deutlich geringere Einnahmen durch die Gewerbesteuer für 2019 erwarten. „Entgegen dem allgemeinen Trend ist zu erwarten, dass wir mit Abstrichen rechnen müssen“, sagte Kämmerer Hauke Carstens in der Sitzung. Grund sei der starke Anteil des Versicherungs- und Bankensektors unter den Gewerbesteuerzahlern in Itzehoe, so Carstens. Diese Unternehmen würden unter dem allgemeinen Niedrigzins-Niveau leiden und könnten deshalb auch weniger Steuern zahlen.

Die Verwaltung schlägt der Politik vor, die geplante Neuverschuldung als Arbeitsgröße nun auf fünf Millionen Euro zu begrenzen. Dies würde Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro ermöglichen. Es blieben über 9,2 Millionen Euro, auf die verzichtet werden müsste. Zunächst soll nun intern in der Verwaltung beraten werden, wie dieses „sehr ambitionierte Ziel“ (Hauke Carstens) erreicht werden könne. Dann ist im Herbst die Politik an der Reihe, im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden, wo Abstriche oder Verschiebungen auf spätere Jahre gemacht werden.

Zwei kleine Hoffnungsschimmer gibt es trotz des düsteren finanziellen Ausblicks: Zum einen sind die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stets etwas höher ausgefallen als in den Schätzungen erwartet. Zum anderen sehen die aktuellen Prognosen für 2020 und die Folgejahre besser aus als für 2019. Auch Überschüsse aus 2018 könnten die Kassenlage noch etwas entspannen.

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