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Norddeutsche Rundschau

24. Oktober 2017 | 04:43 Uhr

Kreishaushalt : 2014 fehlen neun Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Itzehoer Kreishaus stimmt der Kreistag dennoch einstimmig für den neuen Etat. Streit gibt es nur um die Einrichtung einer unabhängigen Pflegeberatung.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2013 | 11:45 Uhr

Rund neun Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse für 2014. Und am Ende des nächsten Jahres wird der Kreis auf einem Schuldenberg von voraussichtlich 26,7 Millionen Euro sitzen. Und dennoch hat der Kreistag den Haushalt mit einem Gesamtumsatz von knapp 180 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Viele andere Möglichkeiten gab es auch nicht. Wie in einer vergleichsweise kurzen Haushaltsdebatte hervorgehoben wurde, seien weit mehr als 90 Prozent der Ausgaben fremdbestimmt. Bei der Jugendhilfe explodieren die Kosten aufgrund gesetzlicher Vorgaben, auch bei der Sozialhilfe muss immer weiter draufgesattelt werden. Und die Personalausgaben steigen um rund 800 000 Euro auf mehr als 26 Millionen, obwohl die Zahl der Mitarbeiter noch einmal leicht abgebaut hat. Finanzausschussvorsitzender Peter Mohr sprach von einer „beängstigenden Entwicklung“. Insbesondere der Fehlbetrag sei so nicht hinnehmbar. Dabei konnte schon jetzt der neue Etat nur deshalb einigermaßen erträglich gestaltet werden, weil sich der Kreis mehr Geld bei den Städten und Gemeinden holt. Peter Mohr kündigte vorsorglich schon Gespräche über eine weitere Erhöhung der Kreisumlage an: „Darüber werden wir mit den Kommunen rechtzeitig diskutieren müssen.“

Immerhin: Es wird auch kräftig investiert. Fast 16 Millionen Euro wird der Kreis Steinburg im neuen Jahr verbauen. Das Geld fließt in die Fertigstellung der neuen Katastrophenschutzzentrale, in einen Neubau am Regionalen Bildungszentrum sowie in die Sanierung von Straßen, Wegen und Brücken. Auch für den Kreishaus-Neubau wurden schon einmal 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Bei der Bewertung der Zahlen hielten sich die Kreistagsabgeordneten in diesem Jahr weitgehend zurück. Für die FDP sprach Stefan Goronczy von einem „insgesamt guten Haushalt“. Er griff allerdings die Landesregierung scharf an, die mit ihrer Reform des kommunalen Finanzausgleichs einen Raubzug durch das Land plane. „Früher machten das die Wikinger, heute die Landregierung mit dem SSW.“ Ilona Adamski von den Piraten hob immerhin noch hervor, dass den Vereinen und Verbänden weiterhin mehr als 600 000 Euro an freiwilligen Leistungen gewährt würden.

Während die Spitzen von CDU und SPD den Haushalt unkommentiert ließen, hob Hans Emil Lorenz als Einzel-Abgeordneter der Wählerinitiative WiSt noch einmal den Finger: „Mit dem Kreishaus-Neubau wird sich der Schuldenstand verdoppeln.“ Er mahnte dringend Kostendisziplin an: „Sonst werden wir unser blaues Wunder erleben.“

Im Gegensatz zu früheren Jahren ging der Haushalt dann ohne eine große Antragsflut über die Bühne. Lediglich bei einem Thema lieferten sich die Abgeordneten noch einmal heftige Wortgefechte. Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD) hatte die Einrichtung einer unabhängigen Pflegeberatung gefordert, wie es dies in den meisten anderen Kreisen und kreisfreien Städten längst gebe. „Das macht für uns keinen Sinn“, hielt CDU-Abgeordneter Dr. Volker Rehder dagegen. Er führte als Beispiel „eine ältere Dame aus Störkathen mit drei in alle Welt verstreuten Töchtern“ an. Die Frau werde bei Bedarf von der Pflegekasse „hervorragend beraten“. Das rief Susan Laatz von der Piraten auf den Plan: „Die Pflegekasse hat doch Stacheldraht in der Tasche. Wenn man da nur das will, was einem zusteht, muss man sich die Finger wundgoogeln.“ Der SPD-Vorstoß fand am Ende keine Mehrheit. Einige Abgeordnete begründeten das allerdings auch damit, dass der Antrag „dilettantisch vorbereitet worden ist“. Vermutlich wird das Thema im zuständigen Fachausschuss wieder auftauchen.

Ansonsten herrschte in der Haushaltsdebatte weitgehend Einmütigkeit. Vielleicht zeigte auch der von Landrat Torsten Wendt zum Auftakt der Sitzung ins Spiel gebrachte chinesische Glückskeks nachhaltige Wirkung. Den hatte der Verwaltungschef bei einem privaten Restaurantbesuch in Glückstadt erhalten. Wendt zitierte vor dem Kreistag: „Man wird Dich für Deine Freundlichkeit reichlich belohnen.“ Der Lohn für den Kreistag bestand in einer mit gut fünf Stunden vergleichsweise kurzen Sitzung. Am Ende labten sich alle traditionell am Grünkohl – ohne Glückskekse.

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