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Norddeutsche Rundschau

18. Dezember 2017 | 10:27 Uhr

Schulneubau : 1200 Unterschriften übergeben

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bürgerentscheid über den Neubau der Gemeinschaftsschule in Brunsbüttel könnte Mitte Januar stattfinden. Zunächst prüft die Kommunalaufsicht die Rechtmäßgkeit.

von
erstellt am 10.Okt.2014 | 11:53 Uhr

Die Weichen Richtung Bürgerentscheid über den 14-Millionen-Neubau der Gemeinschaftsschule beim Bildungszentrum sind gestellt. Mittwoch Abend übergaben Vertreter der Brunsbütteler CDU und der FDP rund 1200 Unterschriften an Bürgervorsteherin Karin Süfke und Bürgermeister Stefan Mohrdiek. 987 gültige Unterschriften sind nötig. Stimmt die Kommunalaufsicht zu, dann könnten Mitte Januar rund 11 000 wahlberechtigte Brunsbütteler ab 16 Jahren über den Neubau entscheiden.

Den haben inzwischen zwei Ratsversammlungen beschlossen, stets mit Mehrheit. Doch nachdem im April dieses Jahres das Thema in der Ratsversammlung noch einmal zur Sprache kam und sich erneut keine Mehrheit gegen den Bau fand, kündigten CDU und FDP an, ein Bürgerbegehren starten zu wollen. Seit dem 17. April, so CDU-Fraktionschef Peter Hollmann, seien in der Stadt Unterschriften zusammengetragen worden – nicht nur von Gegnern, sondern auch von Befürwortern des Neubaus.

Das zeigt für Hollmann ganz klar, dass die teure Investition, die den angeschlagenen städtischen Haushalt auf Jahre hinaus belasten wird, nicht einfach von der Ratsversammlung beschlossen werden sollte, sondern von den Bürgern. Es gehe weder seiner Fraktion noch der FDP darum, aus Prinzip den – inzwischen abgespeckten – Neubau zu verhindern. Vielmehr stehe die Finanzierbarkeit zur Diskussion. Denn die sehen beide Fraktionen als nicht gegeben. „Hier sollten die Bürger entscheiden“, betonte Peter Hollmann bei der Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus. Für Michael Mohr (FDP) ist dies ein Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit.

„Die Anzahl reicht“, stellte Hollmann fest. „Als wir genug hatten, habe ich aufgehört zu zählen.“ Zunächst wird die Stadt über ihr Melderegister abgleichen, ob sämtliche Unterschriften von derzeit in der Stadt lebenden Bürgern stammen und damit gültig sind. Zudem wird die Kommunalaufsicht prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und in einen Bürgerentscheid münden kann.

Ein für Stefan Mohrdieck wichtiger Zeitpunkt. Denn noch wird hinter den Kulissen der Stadtverwaltung weiter für den Neubau der Gemeinschaftsschule gearbeitet – er ist schließlich rechtskräftig beschlossen worden. Sobald allerdings die Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen die Entscheidung durch die Brunsbütteler Bürger hat, müssen diese Arbeiten ruhen. Und sollte der Entscheid am Ende dazu führen, dass der Neubau abgelehnt wird, verschwindet dieses Thema für mindestens zwei Jahre in der Versenkung – und darf in dieser Zeit in städtischen Gremien nicht mehr behandelt werden.

In der Ratsversammlung am 26. November entscheidet sich, ob die Kommunalpolitiker dem Begehren folgen und den Beschluss zum Neubau zurücknehmen. Geschieht dies nicht, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid stattfinden. Als denkbaren Termin dafür sieht Mohrdieck Mitte Januar 2015. Bis dahin müssen Argumente für und gegen den Neubau bekannt gemacht werden. Und es muss die zentrale Frage des Entscheids formuliert werden. Das Ergebnis ist dann für die Ratsversammlung bindend.

Ein Votum, dem sich weder Peter Hollmann noch Michael Mohr verschließen werden. Das erklärten sie am Mittwoch für ihre Fraktionen. Hollmann: „Wir setzten darauf, dass sich viele Bürger auf den Weg machen werden. Das Ergebnis akzeptieren wir dann alle.“ Für Mohr steht die Bedeutung außer Frage: „Wenn bei dieser Angelegenheit ein Bürgerentscheid nicht sinnvoll ist, wo dann?“

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