1,4 Millionen für die Schulbegleitung

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18. Juli 2014, 05:00 Uhr

Kinder mit Behinderungen besuchen die Regelschulen – so will es der inklusive Ansatz. Oft müssen sie dabei begleitet werden. Doch wer zahlt?

So lange es um den Kernbereich der schulischen Arbeit geht, jedenfalls nicht mehr der Kreis als Sozialhilfeträger. Das hat das Landessozialgericht entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil hat, wollte die FDP wissen und stellte einen Antrag für den Bildungsausschuss.

Dort berichtete die Verwaltung. Demnach ist die Stadt als Schulträger für die Schul-Infrastruktur und den Sachbedarf für den Schulbetrieb zuständig. Kosten für pädagogisches Personal und persönliche Unterstützung durch Schulbegleitung fielen in die Hauptverantwortung des Bildungsministeriums. Doch für das kommende Schuljahr übernimmt noch einmal der Kreis die Zahlung, das Land habe eine Beteiligung signalisiert, so die Vorlage.

Über die künftige Regelung gebe es intensive Gespräche zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Land, sagte Andreas Arndt, Leiter des Amtes für Bildung. Die Stadt erwarte keine großen Überraschungen, weil viel in Infrastruktur und Inklusion investiert worden sei. Allerdings werde das Rathaus vom Kreis jetzt intensiver eingebunden. Die Anträge, zu denen Stellung zu nehmen sei, häuften sich. Überhaupt hat sich die Zahl der Schulbegleitungen im Kreis seit 2006 auf 125 fast versechsfacht, die Kosten liegen bereits bei 1,4 Millionen Euro. Deshalb, fand Eva Gruitrooy (Bündnisgrüne), sei das Urteil gut, weil die Diskussion darüber in Gang komme, wer die Verantwortung trage.

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