Rechtsamt der Stadt sieht Beschluss des Kulturausschusses zur Gänseliesel nur als Empfehlung
Die Gänseliesel wird gedreht und so umgesetzt, dass sie wieder zum Großflecken schaut. In dieser Frage war sich der Schul-, Kultur- und Sportausschuss schon in der November-Sitzung über alle Parteigrenzen hinweg völlig einig. Doch das Rechtsamt der Stadt sieht das offenbar ganz anders.
Dem Kulturausschuss sei durch die Zuständigkeitsordnung der Stadt „keine Befugnis zur Beschlussfassung in dieser Sache übertragen worden“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Beschluss vom 5. November entfalte daher „keine Bindungswirkung für die Verwaltung“, sondern sei „lediglich als Anregung aufzufassen“, so die Einschätzung der hausinternen Juristen im Fachdienst Recht.
„Erst habe ich gelacht und mich dann geärgert“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Delfs (SPD). Er will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und sieht seinen Ausschuss sehr wohl als zuständig an: „Die Gänseliesel ist ein Denkmal, und wir sind der Kulturausschuss!“
Nicht mehr ganz so einig war sich der Ausschuss beim Thema Rudolf-Tonner-Schule. Per Dringlichkeitsantrag wollte die SPD erreichen, dass sich der Ausschuss für den Erhalt der beiden Tungendorfer Grundschulen Rudolf Tonner und Pestalozzi ausspricht. Der Vorstoß sieht zudem eine Unterstützung der Bemühungen an der Tonner-Schule vor, eine offene Ganztagsschule zu werden.
„Wir stehen für den Erhalt der Rudolf-Tonner-Schule. Punkt. Ausrufezeichen“, betonte CDU-Ratsfrau Britta Einfeldt und sah ihre Partei auch nicht als Verhinderer der Ganztagsschule. Dennoch wolle die CDU das Thema zurückstellen, bis der Schulentwicklungsplan aktualisiert sei. Man spreche schließlich auch über bauliche Maßnahmen. Unterstützung für diese Position gab es von der FDP. „Wir sollten Schulen nicht einzeln betrachten, sondern die Schulentwicklung insgesamt“, sagte Rita Stein (FDP).
Bernd Delfs konnte diese Haltung nicht verstehen. „Wir müssen als Ausschuss doch Akzente setzen. Wenn wir zwei Grundschulen in Tungendorf wollen, dann müssen wir das doch mal sagen, damit die Ehrenamtlichen, die bei der offenen Ganztagsschule in den Startlöchern stehen, endlich loslegen können“, sagte Delfs und forderte „Butter bei die Fische – entweder ja oder nein“. Das Ergebnis lautete „Ja“ mit den sechs Stimmen von SPD, Grünen und BFB. Die fünf Vertreter von CDU und FDP enthielten sich.
