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Kreis Pinneberg : „Lohndumping“ durch den Kreis

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Tagesmutter kritisiert im Jugendhilfeausschuss die Bezahlung der Kindertagespflege.

shz.de von
erstellt am 01.Sep.2014 | 16:00 Uhr

Pinneberg | Die Sommerpause für die Politiker im Kreis Pinneberg ist beendet: Am Donnerstagabend tagte der Jugendhilfeausschuss des Pinneberger Kreistags. Mit reger Bürgerbeteiligung. Denn zur Einwohnerfragestunde kamen zirka 15 Eltern aus dem Kreis Pinneberg. Sie wollten die Tagesmutter Claudia Plötz unterstützen, die derzeit beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein Normenkontrollverfahren gegen den Kreis Pinneberg anstrebt.

Plötz teilte dem Ausschuss mit, dass der Kreis Pinneberg bei der Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern „Lohndumping“ betreibe. Der Kreis zahlt den Tagespflegepersonen laut Kreissprecher Marc Trampe pro Stunde für jedes betreute Kind vier Euro. Das sei zu wenig, sagte Plötz, denn schließlich würden Tagesmütter nicht nur arbeiten, während die Kinder anwesend seien, sondern müssten die Betreuungszeit auch vor- und nachbereiten, die Verpflegung für die Kinder einkaufen und neue Kunden akquirieren. Das werde vom Kreis Pinneberg nicht berücksichtigt, sagte Plötz.

Zum Normenkontrollverfahren wollte sich die Verwaltung im Ausschuss nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Und auch zum Vorwurf des Lohndumpings äußerte sich der Ausschuss nicht. Die Mitglieder merkten an, dass sie diesen Vorwurf nicht beurteilen könnten, da ihnen Vergleichszahlen zwischen Tagesmüttern und angestellten Fachkräften in Kindertagesstätten fehlten.

Während Plötz ihre Anliegen im Ausschuss vortrug, hat Angela Heinssen, eine Rechtsanwältin aus Niedersachsen, eine Onlinepetition gestartet, in der sie Landrat Oliver Stolz dazu auffordert, die Kindertagesstättensatzung des Kreises Pinneberg zu ändern. 744 Personen haben sich dieser Petition bisher angeschlossen. Heinssen schreibt in ihrer Petition auch, dass es unzumutbar sei, dass Tagesmütter kein Geld bekämen, wenn sie krank seien. „Tagesmütter arbeiten als Selbstständige“, sagte Trampe dazu. Mit dem Vertrag, der zwischen Eltern und einer Tagespflegeperson zustande käme, habe der Kreis zunächst einmal nichts zu tun. So sei es den Tagesmüttern auch möglich, darin einen höheren Stundensatz und weitere Einzelheiten zu vereinbaren. „Tagesmütter sind als Selbstständige frei in ihrer Kalkulation“, sagte Trampe.

„Der Kreis zahlt vier Euro pro Kind und Betreuungsstunde an die Tagespflege“, sagte Trampe. Wenn eine Tagesmutter einen Stundensatz von sechs Euro erhebe, müssten die Eltern die Differenz von zwei Euro tragen. Allerdings nur dann, wenn sie sich freiwillig dafür entschieden hätten, ihr Kind zu einer Tagespflegeperson statt in eine Krippe zu geben. Könnten sie hingegen nachweisen, dass kein Krippenplatz in zumutbarer Nähe frei sei, würde der Kreis auch die Differenzkosten übernehmen, wenn die Eltern einen entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung stellten.

Eine Mutter aus Quickborn berichtete im Ausschuss, dass sie bereits längere Zeit auf die Bearbeitung ihres Erstattungsantrags warte. Die Verwaltung sagte, dass derzeit 220 Anträge unbearbeitet seien, da das Arbeitsaufkommen in der Abteilung zu groß sei. „Dies haben wir bereits gewusst und bislang keinen Handlungsbedarf gesehen“, sagte Helga Kell-Rossmann (SPD) dazu, nachdem mehrer Ausschussmitglieder gesagt hatten, dass die Verwaltung das früher hätte mitteilen müssen.

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