zur Navigation springen

Begegnung im September : Zwischen Metropolregion und Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

„Begegnung im September“ des Unternehmensverbandes Mittelholstein: Ministerin Monika Heinold erklärte die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung und plädierte für Steuererhöhungen.

von
erstellt am 19.Sep.2013 | 10:39 Uhr

Der Unternehmensverband Mittelholstein lud gestern Abend erstmals zu einer veränderten „Begegnung im September“. Das traditionelle Treffen fand erstmals in der ACO-Thormannhalle und zudem noch in veränderter Form statt. Waren zu den letzten Veranstaltungen mehr als 350 Gäste gekommen, beschränkte sich der Verband diesmal auf die 150 Einladungen an Mitgliedsunternehmen und eine „handverlesene“ Auswahl von Vertretern aus dem öffentlichen Leben. Der Rahmen war kleiner - die Aussagen hatten jedoch die gewohnte Klarheit.

Gastgeber Hans-Julius Ahlmann warb in der seiner Begrüßungsrede erneut mit Witz und Argumenten für den Anschluss der Region an die Metropolregion Hamburg. Er zeichnete ein Szenario, das Kiel und den Kreis Rendsburg-Eckernförde isoliert und von den wichtigen Zentren und Verkehrswegen abgeschnitten zeigte. Eine „Insel der Unseligen“, wie es Ahlmann formulierte. Seine Schlussfolgerung: Alle Kräfte bündeln, um die Entwicklung nicht zu verpassen.

Jens van der Walle, der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein, wandte sich nach seiner Begrüßung direkt an Finanzministerin und Gastrednerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen). „Frau Ministerin, ich beneide Sie nicht um Ihren Job“, sagte van der Walle. Das Land komme in der Haushaltspolitik nicht voran, habe wichtige Einspar-Erfolge der Vorgängerregierung wieder zurückgenommen. „Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig – und selbst unter diesen günstigen Voraussetzungen hat das Land 65 Millionen Euro weitere Schulden gemacht. Wie soll es weitergehen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einmal verschlechtern sollten?“, fragte der Vorsitzende.

Van der Walle forderte eine Rückkehr zum Schuldenabbau, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg und eine klare Analyse darüber, welche Verwaltungsebenen überflüssig sind.

Von Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast erwartet van der Walle einen neuen Anlauf zur Kooperation mit Büdelsdorf – und zusammen mit der Ratsversammlung in nächster Zeit Vorschläge über die Haushaltskonsolidierung.

Finanzministerin Monika Heinold verwies auf die Anstrengungen der Landesregierung. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte sie . Wenn alles so weiter liefe, könne man 2017 den ersten Haushaltsüberschuss feiern und 2020 mit dem Schuldenabbau beginnen. Heinold räumte allerdings ein, dass es gravierende Sorgen gibt. Beim Haushalt bewege man sich auf einem schmalen Grat, weil es viele und zum Teil unkalkulierbare Risiken gebe. So werden bei aktuell 26 Milliarden Euro Schulden jährlich 970 Millionen Euro an Zins und Zinseszins fällig. Jedes weitere Prozent Zinsanstieg koste das Land 270 Millionen in Jahr.

Um die Kosten zu senken, sollen bis 2020 unter anderem 5500 Stellen eingespart – und, wenn es nach Heinold geht, die Steuern erhöht werden. Mit ihrer zuvor geäußerten Einschätzung, diese Forderung werde nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, behielt die Ministerin Recht. Die gute Laune und den Appetit beim abschließenden Dessertbuffet ließen sich die Gäste trotzdem nicht verderben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen