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Landeszeitung

22. Oktober 2017 | 03:15 Uhr

Zweifel am sozialen Zweck

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Hanerau-Hademarschen drohen Forderungen des Kreises aus dem Verkauf des Jugendaufbauwerks

shz.de von
erstellt am 05.Aug.2014 | 14:30 Uhr

Die Kreisverwaltung prüft derzeit eine Forderung an Hanerau-Hademarschen. Sie hat Zweifel, ob die Gemeinde beim Verkauf des ehemaligen Hauses des Jugendaufbauwerks (JAW) alle Regeln eingehalten hat. Möglicherweise muss die Gemeinde eine Summe in etwa der Höhe des Verkaufspreises an den Kreis abführen.

Der Hintergrund: Als der Kreis Rendsburg-Eckernförde das Haus im Jahr 2012 für 62 500 Euro verkaufte, akzeptierte die Gemeinde einen Passus im Vertrag, nach dem die Nutzung weiterhin einem sozialen Zweck unterliegen sollte. Außerdem forderte der Kreis bei einem gewinnbringenden Verkauf des Gebäudes die Rückzahlung der Mehreinnahmen.

Gegen Ende des Jahres 2013 wurde das JAW-Gebäude für etwa den doppelten Preis verkauft. Die Alter Wischhof KG aus dem Ort als Käufer wollte altengerechte Wohnungen daraus machen – ohne Abriss. Die gemeinnützige Nutzung des Gebäudes war bei den Verhandlungen offenbar kein Thema mehr, obwohl sich die Gemeinde zuvor bereits mit Ideen-Workshops Gedanken gemacht hatte. Die Vorschläge reichten vom Mehrgenerationenhaus über Vereins- und Bürgerzentrum bis hin zum Amtsarchiv.

Über zwei Jahre lang hatte die Gemeinde keine Lösung für das Gebäude in exponierter Lage mitten im Ort gefunden. Ein Abriss kam aus Kostengründen nicht in Frage, zudem drückten die Bewirtschaftungskosten von allein 30 000 Euro jährlich auf den Haushalt. Deshalb fiel die Entscheidung zum Verkauf letztendlich schnell. Der damalige, inzwischen verstorbene Bürgermeister Volker Timm ließ in einer Runde aus den Vorsitzenden der Gemeindeausschüsse abstimmen.

„Dass nicht alle gewünschten Verkaufsziele in so einer Verhandlung umgesetzt werden können, ist ein ganz normaler kaufmännischer Verhandlungsprozess“, sagte Ole Eichelberg (CDU), Mitglied im Bauausschuss, später zur Landeszeitung. Die Gemeindevertreter entschieden sich danach ihm zufolge auch nicht für Nachverhandlungen mit dem Käufer, damit der nicht vom Vertrag zurücktrat. Ab dem Verkaufsdatum sei die Gemeinde schließlich die Unterhaltungskosten los gewesen, das habe das Risiko späterer Rückforderungen gerechtfertigt.

Die Gemeinde will auch mit dem Kreis klären, inwieweit die Differenz des höheren Verkaufpreises gegenüber dem ursprünglichen Kaufpreis mit den bisherigen Unterhaltskosten und Reparaturen, die Hanerau-Hademarschen dem Kreis zwei Jahre lang erspart habe, gegengerechnet werde können, so Eichelberg.

Heute setzen sich Amtsvorsteher Stefan Landt und Bürgermeister Thomas Deckner mit Vertretern des Kreisbauamts zusammen, um zu klären, ob der soziale Zweck bei der weiteren Nutzung gegeben ist. Dazu soll laut Stefan Landt ein Konzept aus verschiedenen Neben-Nutzungen durch die Kindertagesstätte, den Hademarscher Tisch sowie für Trauerfeiern vorgelegt werden.

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