Bürgerentscheid : Zustimmung war im Stadtnorden am größten

Die „Neue Heimat“:  Bereits 2004 wurde in der Ratsversammlung über einen Verkauf nachgedacht. Wegen massiver Proteste von Bewohnern und der Belegschaft verwarf die Politik die Pläne. Die aktuelle Debatte um die Senioreneinrichtung nahm ihren Anfang vor fast fünf Jahren und entzündete sich an den größer werdenden Verlusten. 2013 erwirtschaftete das Haus ein Minus von 204  000 Euro, für 2018 wird ein Defizit von 900  000 Euro erwartet.
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Die „Neue Heimat“: Bereits 2004 wurde in der Ratsversammlung über einen Verkauf nachgedacht. Wegen massiver Proteste von Bewohnern und der Belegschaft verwarf die Politik die Pläne. Die aktuelle Debatte um die Senioreneinrichtung nahm ihren Anfang vor fast fünf Jahren und entzündete sich an den größer werdenden Verlusten. 2013 erwirtschaftete das Haus ein Minus von 204 000 Euro, für 2018 wird ein Defizit von 900 000 Euro erwartet.

„Neue Heimat“: In Mastbrook votierten 84,2 Prozent mit Ja

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13. Februar 2018, 10:55 Uhr

Bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid „Neue Heimat“ in Rendsburg hat sich ein Nord-Süd-Gefälle gezeigt. Wie berichtet, hatte sich die Ratsversammlung im Oktober mehrheitlich für eine Teilprivatisierung des defizitären Hauses ausgesprochen. Mitarbeiter wollten diesen Schritt per Bürgerentscheid verhindern, der am Sonntag aber scheiterte. Zwar stimmten 74,1 Prozent (2989 Bürger) dafür, das Heim in städtischer Trägerschaft zu belassen. Für einen gültigen Entscheid waren aber 3544 Ja-Stimmen (16 Prozent der abstimmungsberechtigten Rendsburger) nötig.

Wahlleiter Stefan Lohr erstellte eine Übersicht für jedes der neun Wahllokale. Die größte Ablehnung der Teilprivatisierung zeigte sich nördlich der Eider (Schule Mastbrook: 84,2 Prozent, Gymnasium Kronwerk: 81,8 Prozent, Schule Rotenhof: 78,6 Prozent). Das Seniorenheim liegt in dem Gebiet. Die höchste Zustimmung für die Teilprivatisierung kam in Hoheluft mit 36,4 Prozent der Stimmen zustande. Dort war auch die Wahlbeteiligung mit 36,4 Prozent am höchsten. Dagegen gingen in der Hochburg der Gegner nur 12,8 Prozent der Bürger zur Urne. Im Wahllokal Helene-Lange-Gymnasium lag die Beteiligung bei 11,8 Prozent.

Der erste Schritt nach dem gescheiterten Entscheid: Die Verwaltung muss den Ratsbeschluss aus Oktober 2017 umsetzen und einen Management-Dienstleistungsvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde“ abschließen. Demnach soll der Verein bis Ende 2018 die Geschäftsführung übernehmen. Zurzeit wartet die Verwaltung auf eine Freigabe des Papiers durch das Innenministerium – irrtümlicherweise. Wie Ministeriumssprecher Tim Radtke erläutert, beriet die Behörde die Stadt lediglich. „Offenkundig ist man in der Stadt in der Folge davon ausgegangen, dass der Vertrag einer Genehmigung durch das Innenministerium als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde bedurfte. Dem ist allerdings nicht so.“ Im Übrigen prüft die Behörde zwei SPD-Beschwerden bei der Kommunalaufsicht gegen den Ratsbeschluss und das Vergabeverfahren.

Der zweite Schritt ist noch nicht beschlossen: Geplant ist, dass Stadt und Brücke zum 1. Januar 2019 eine Betriebsgesellschaft gründen. Nach Ansicht von Bürgermeister Pierre Gilgenast sollte die Stadt solange Mehrheitsgesellschafterin sein, bis Vertrauen zur „Brücke“ gewachsen ist.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids geben nicht auf. Mit Hilfe der Gewerkschaften wollen sie die öffentliche Daseinsfürsorge zum Wahlkampfthema machen, teilte Frank Hornschu, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Kiel Region, mit. Angesichts der hohen Zustimmung für die städtische Trägerschaft der „Neuen Heimat“ fordert er eine politische Neubewertung des Themas durch die Rendsburger Gremien.

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