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Ziele und Grundsätze: SPD gegen interne Zirkel

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Fraktionsspitzen kamen gestern Abend bei Bürgermeister Pierre Gilgenast zum Gespräch zusammen / Absage der Sozialdemokraten

Unter der Überschrift „Ziele und Grundsätze“ will sich die Rendsburger Politik gemeinsame Prioritäten setzen. Der Weg dorthin ist offenbar steinig. Gestern um 17 Uhr sollten die Spitzen aller Ratsfraktionen zu einem Gespräch im Rathaus zusammen. Doch die Sozialdemokraten waren am Tisch von Bürgermeister Pierre Gilgenast nicht vertreten. Fraktionsvorsitzender René Sartorius hatte seine Teilnahme am Vormittag abgesagt.

Gegenüber unserer Zeitung begründete Sartorius seinen Schritt mit der Unzufriedenheit über das Verfahren. Hinter verschlossenen Türen könne man allenfalls Strukturen festlegen, wie man sich auf Ziele und Grundsätze verständigen wolle. „Grundsätzlich muss die inhaltliche Beratung jedoch in öffentlicher Sitzung in den Gremien stattfinden“, so Sartorius. Zudem kritisiert der Sozialdemokrat, dass insbesondere die CDU aus interfraktionellen Sitzungen Gesprächsinhalte umgedeutet habe. Auch die jüngsten Ereignisse im Senat mit der Fraktion der Grünen trügen nicht zu einem konstruktiven Diskussionsklima bei. Was er mit seiner Kritik an den anderen Parteien genau meinte, wollte er auf Nachfrage nicht erläutern, da die von ihm kritisierten Begebenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen stattgefunden hätten. Grünen-Fraktionschef Klaus Schaffner bezeichnete Sartorius’ Kritik als vorgeschoben, wollte sich aber ebenfalls nicht näher äußern. Die CDU war gestern Abend nicht zu erreichen.

Bürgermeister Gilgenast sagte auf Nachfrage, dass die Stadt Rendsburg ein Leitbild entwickeln und klare Prioritäten setzen müsse. Im Senat habe man verabredet, dazu ein Verfahren vorzubereiten. „Wir müssen klären, wo es Übereinstimmungen oder Missverständnisse gibt“, sagte er. Zudem müsse man sich darüber einig werden, auf welche Weise und durch wen etwaige Ergebnisse präsentiert werden. Es habe im Senat ein Einvernehmen gegeben, dass er zu der Gesprächsrunde am Montag einladen solle. Im Rathaus liegen bereits von mehreren Fraktionen ausformulierte Vorschläge zu den künftigen Zielen und Grundsätzen vor. Die SPD hat sich dabei laut Gilgenast mit einem umfangreichen Papier eingebracht.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass Geheimniskrämerei nicht beabsichtigt ist. Die inhaltliche Auseinandersetzung werde selbstverständlich in öffentlicher Sitzung der städtischen Gremien geschehen. „Der erste Aufschlag ist vor den Sommerferien im Senat vorgesehen“, erläuterte er den Zeitplan. Gilgenast betonte, dass er zügig Nägel mit Köpfen machen wolle: „Wenn man Gemeinsamkeiten herausarbeitet, kann man diese sofort beschließen.“

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