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Landeszeitung

20. Oktober 2017 | 22:03 Uhr

Rendsburg : Wohin weht der Wind?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ein Gerichtsurteil kippte die bisherige Planung. Nun herrscht große Verunsicherung bei allen Beteiligten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Windflächenplanung des Landes Schleswig-Holstein gekippt. Damit ist die Regionalplanung und die bisherige Ausweisung von Windkraftflächen hinfällig. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte eine Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Im Hotel „Conventgarten“ in Rendsburg diskutierten 100 Kommunalpolitiker, Kritiker und Betroffene die Frage „Quo vadis Windkraft?“

Selten habe ein Thema die Dörfer so gespalten wie die Windkraft, stellte Guido Wendt, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, fest. „Drohen dem Land nun ein Wildwuchs an Windkraft oder machen Planer und Betreiber einen Bogen um das Land, bis eine Regelung gefunden wird?“, fragte Wendt, nachdem die Richter mit ihrem Urteil „alles auf Null“ gesetzt haben.

Das Urteil, das „gravierende Verfahrens- und Abwägungsfehler“ feststellt, sei interessant und brisant, sagte Daniel Günther. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion machte deutlich, dass die Politik bisher einen Ausbau der Windenergie nur dann befürwortete, wenn eine breite Akzeptanz da war. „Wenn eine Gemeinde oder eine Bürgerentscheid dagegen war, dann nicht.“ Der Bürgerwille werde nach dem Urteil bei der Ausweisung von Windkraft-Eignungsflächen nicht zählen, machte Günther die neue Situation deutlich. Wegen der großen Verunsicherung forderte er die Landesregierung auf, umgehend einen Ansprechpartner für eine einheitliche und verbindliche Auskunft zu benennen.

Den Gemeinden gab Günther den Tipp, ihre Flächennutzungspläne kritisch zu überprüfen. Entscheidend sei dabei die Abwägung zwischen Naturschutz und dem politisch gewollten Ziel, den Ausbau von Windkraft voranzutreiben. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfe nicht dazu führen, dass die Windenergie in Schleswig-Holstein keinen Zukunft habe.

Die Politik müsse einen neuen Landesentwicklungsplan aufstellen, forderte Torsten Levsen, Vorstandsvorsitzender des Windkraftplaners und -betreibers Denker und Wulf AG aus Sehestedt. Zurzeit herrsche eine große Verunsicherung in den Kommunen. Diesen riet er, „das Ruder selbst in die Hand zu nehmen“. Dann könnten sie Vorgaben machen. Die Möglichkeit der Einflussnahme scheine jetzt aber weggefallen zu sein, kritisierten Sprecher von Bürgerinitiativen in Rieseby und Bredenbek. In beiden Gemeinden war per Bürgerentscheid Höhen- und Abstandsgrenzen für Windräder festgelegt worden, die nach dem Urteil nichtig zu sein scheinen.

Klaus-Peter Lucht, Kreisvorsitzender des Bauernverbandes, bezeichnete die Windenergie als „große Chance“. „Wenn Dithmarschen und Nordfriesland keine Windkraftanlagen hätten, würde dort Totentanz herrschen.“ Aber es sei eine große Akzeptanz in der Bevölkerung nötig. „Die Bürger müssen möglichst an Windparks beteiligt werden.“ Die Landesregierung müsse schnell klare Vorgaben machen und die Ausweisung von Windkrafteignungsflächen steuern, forderte der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Christiansen. „Die Kommunen brauchen die Hilfe des Landes.“








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