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Rendsburg : Wirtschaft watscht die Politik ab

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Unternehmensverband kritisiert „Possenspiel“ in der Ratsversammlung: „Straßenkampf der Eitelkeiten“ statt Sachdiskussionen.

Der Unternehmensverband Mittelholstein hat in scharfer Form die Stadtpolitik kritisiert. „Unser Appell an die Ratsversammlung ist eindeutig: Arbeitet Euch an konstruktiven Fragen ab und nicht an persönlichen Befindlichkeiten“, sagte Vorsitzender Jens van der Walle gestern auf einer Pressekonferenz im Haus der Wirtschaft am Paradeplatz. Die Bekanntgabe der Daten zur aktuellen Konjunkturentwicklung (siehe Beitrag unten) verband van der Walle mit dem Wunsch, dass Großprojekte wie die Entwicklung des Obereiderhafens, von Hertie und der früheren Eiderkaserne endlich vorangebracht werden müssten. An Bürgermeister Pierre Gilgenast erging die Forderung, sich noch mehr als bisher diesen Langzeitprojekten zuzuwenden.

Doch zunächst rechnete van der Walle mit der Politik ab: „Das Possenspiel in der Ratsversammlung ist unserer Stadt unwürdig.“ Zum Streit in der SPD, der zum Fraktionsaustritt des Vorsitzenden Helge Hinz und Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz führte, sagte der Unternehmensverbandschef: „Da löst man sich aus parteilichen Strukturen, gründet neue politische Interessengruppen und die übrigen Vertreter schauen zu und handeln nicht.“ Es könne nicht sein, dass dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spiel keine Konsequenzen habe. „Vielmehr durften sogar die Ämter behalten werden“, so van der Walle in Anspielung darauf, dass Hinz nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion seinen Posten als Senatsvorsitzender nicht aufgegeben habe und seine Frau weiterhin als Stadtpräsidentin tätig sei. „Wir brauchen eine Abkehr von den Straßenkämpfen der Eitelkeiten.“

Von Bürgermeister Gilgenast erwartet van der Walle, dass er sich voll und ganz in die Großprojekte der Stadtentwicklung einbringt. „Ich möchte den Bürgermeister ermutigen, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu treffen und sich im eigenen Hause durchzusetzen.“ Dies schließt eine schnellstmögliche Veröffentlichung des Prüfberichts des Landesrechnungshofes über die Arbeit der Stadtverwaltung ein. Dazu äußerte sich Verbandsgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich: „Wir haben die Vermutung, dass die Verwaltung immer noch so aufgestellt ist, als hätten wir 35  000 Einwohner, dabei haben wir nur 28  000.“ Van der Walle ergänzte: „Der Bürgermeister muss dem Amtsschimmel endlich die Sporen geben, damit er auch mal wieder rennt.“

Die Debatte um städtische Gelder für das Tourismus- und Stadtmarketing nannte er ein „Desaster“. Wenn eine Tourist-Info gewollt sei, brauche diese auch die volle Unterstützung und den absoluten Rückhalt. Mit Blick auf Hertie und den angekündigten Verkauf zeigte sich van der Walle zurückhaltend. „Wir begrüßen es, dass der Verkauf offenbar vor dem Abschluss steht.“ Sollte dieser jedoch scheitern, müsste sich die Stadt der Sache annehmen, „Geld investieren und diesen Schandfleck entfernen.“ Der Vorsitzende verwies auf das Beispiel Schleswig. Dort habe die Stadt das Hertie-Haus vor einem Monat gekauft.

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erstellt am 23.Apr.2016 | 08:00 Uhr

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