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Wirbel um Wohnsitz von Kaufmann: Darf der CDU-Mann gar nicht Mandatsträger sein?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Vor der Ratsversammlung haben sich die Fronten zwischen zwei Fraktionen verhärtet. Für zusätzlichen Wirbel sorgen Zweifel am Lebensmittelpunkt von Ralf Kaufmann. Möglicherweise übt das bürgerliche Mitglied der CDU im Sozialausschuss sein Mandat aus, ohne in Rendsburg zu wohnen. Dies schreibt die Gemeindeordnung vor. Nach Informationen der Landeszeitung wird im Rathaus einem entsprechenden Hinweis aus Kreisen einer anderen Fraktion nachgegangen. Bürgermeister Pierre Gilgenast bestätigte, dass es eine „Anfrage zu einem Rendsburger Kommunalpolitiker“ gebe. Den Betreffenden wolle man jetzt um eine Selbstauskunft beten, die man wiederum auf ihre Plausibilität hin überprüfen werde.

Kaufmann habe seinen Lebensmittelpunkt gar nicht in Rendsburg, sondern in Westerrönfeld, so der Vorwurf. „Das ist Unsinn“, verteidigt sich der CDU-Ortsvorsitzende. „Ich zahle Steuern in Rendsburg, mein gesamtes Engagement ist in Rendsburg.“ Er lebe mit seiner Familie in der Stadt. Kaufmann bestätigte jedoch, dass er ein Haus in Westerrönfeld habe. „Das ist richtig.“ Seitdem öffentlich geworden sei, dass er den Vorsitz im Sozialausschuss übernehmen wolle, solle die CDU in Misskredit gebracht werden.

Über die mögliche Neubesetzung der wichtigsten Posten in den Fachgremien berät morgen die Ratsversammlung (17 Uhr, Altes Rathaus). Während die großen Parteien inzwischen weitgehend einig sind, liegen Grüne und Modernes Rendsburg über Kreuz. Die Vergabe der Vorsitze in zwei Ausschüssen wird deshalb wohl zur Glückssache. Das Los muss entscheiden, wer die führenden Funktionen im Umwelt- sowie im Kulturausschuss übernimmt.

Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) sagt, man habe den Grünen angeboten, den Vorsitz im Umweltausschuss zu behalten – die jedoch hätten abgelehnt. „Jetzt wollen wir, dass gelost wird.“ Klaus Schaffner (Grüne) erwidert: „Wir sehen keine Notwendigkeit, die Ausschüsse zu verkleinern.“ Über eine Neuverteilung der Vorsitze könne man auch reden, ohne die Hauptsatzung zu ändern. Dass der Liste Wilken ein Posten zustehe, bestreite man gar nicht, so Schaffner. Aber: „Solange Modernes Rendsburg nicht bereit ist, den Antrag auf Verkleinerung der Ausschüsse zurückzuziehen, sind wir auch nicht bereit, über Namen zu reden.“ Gegen die Verkleinerung der Ausschüsse von elf auf zehn Sitze sei man, weil die SPD dann nur noch eine Stimme benötige, „um alles zu blockieren“, so Schaffner. „Das ist für uns keine Demokratie.“

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erstellt am 06.Mai.2014 | 14:00 Uhr

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