Owschlag : Wirbel um ein Wahlversprechen

Standen den Einwohnern Rede und Antwort:  Peter Küppers, Andreas Betz, Stephan Lübbers, Dirk Klinger und Matthias Philipp (von links). Fotos: Hasler
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Standen den Einwohnern Rede und Antwort: Peter Küppers, Andreas Betz, Stephan Lübbers, Dirk Klinger und Matthias Philipp (von links). Fotos: Hasler

BfO sieht keine Alternative zu Straßenausbaubeiträgen. Bürger erinnern an anderslautende Aussage im Kommunalwahlkampf

shz.de von
22. November 2018, 14:12 Uhr

Owschlag. Gut 50 Interessierte waren der Einladung zur ersten Einwohnerversammlung des Jahres durch Owschlags Bürgermeister Stephan Lübbers (BfO) gefolgt. Der neue Gemeindechef musste sich im Landhaus Hentschel auch Kritik stellen. Bürger hielten ihm vor, dass sich die BfO im Wahlkampf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt habe. Davon sei jetzt nicht mehr die Rede.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dirk Klinger (BfO), erklärte, dass Straßenausbaubeiträge alternativlos seien, damit die Gemeinde Owschlag sowohl den Straßenbau als auch die anderen Aufgaben weiterhin trotz schwieriger Haushaltslage angemessen als Zentralort stemmen könne. Als Beispiel nannte er Schule, Kindergarten, Krippe und Feuerwehr. Man habe abgewogen und dabei ermittelt, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus Gründen des Wettbewerbs mit anderen Gemeinden nicht in Frage käme und eine Erhöhung der Grundsteuer der Attraktivität des Ortes für Neubürger entgegenwirken würde. Amtsdirektor Andreas Betz und Fachdienstleiter Finanzen, Matthias Philipp, ergänzten, dass die gesetzliche Beitragspflicht seit Januar des Jahres entfallen sei und jede Gemeinde nun für sich entscheiden müsste, wie sie den Straßenbau finanziere.

Einwohnerin Müller-Golob äußerte ihren Unmut über die Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen. „Im Mai zog die BfO mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen.” Viele Bürger hätten genau deshalb die Partei gewählt. Eine Anwohnerin pflichtete ihr bei und wandte sich an den Bürgermeister und dessen Wahlkampf: „Sie haben vollkommen recht, dass es keine Alternative zu den Beiträgen gibt, doch das dürfte für Sie im Mai bereits absehbar gewesen sein.“

Bürgermeister Lübbers betonte, dass die Gemeinde höhere Zuschüsse vom Land erwartet habe, tatsächlich habe die Gemeinde nur 18 000 Euro erhalten. Das sei zu wenig, um die Straßen auszubauen. Konkret sollen der Boklunder Weg sowie die Ramsdorfer Straße ausgebaut werden. Finanzausschusschef Klinger erläuterte weiter, dass man Owschlag nun in drei Abrechnungsgebiete aufgeteilt hat. Der Boklunder Weg liege im Abrechnungsgebiet eins. Das bedeute für ein mittleres bebautes Grundstück (925 Quadratmeter) Kosten von 329,17 Euro, ein Betrag, der auf 24 Monate aufgeteilt 13,75 Euro monatlich betragen würde. Ein landwirtschaftlicher Betrieb mit 9289 Quadratmetern würde zwei Jahre lang mit 137,75 Euro monatlich belastet werden.

Die genauen Zahlen für jedes Grundstück könnten ab Dezember in der Nebenstelle des Amtes Hüttener Berge in Owschlag eingesehen werden. Innerhalb eines Monats könne Widerspruch eingelegt werden, so Lübbers.

Der zweite Vorsitzende vom Sozialverband Owschlag, Rainer Nielsen, gab zu bedenken, dass es einigen Bürgern schwer fallen werde, die Gebühren zu zahlen. Ein besorgter Bürger fragte: „Kann es sein, dass ich Pech habe und nach den zwei Jahren weiter zahlen muss, weil im Anschluss gleich eine weitere Straße gebaut wird?” Das wurde verneint. „Kann es sein, dass die Endabrechnung eventuell höher ausfällt und ich nachzahlen muss?” Auch hier verneinte Klinger, da bei der Kalkulation ein Sicherheitspuffer eingeplant sei. „Wir versuchen, die Haushaltslücke zu schließen, so gut es geht. Lassen Sie uns ein bisschen Zeit. Ich denke, für eine ausgewogene Haushaltslage werden wir ein bis zwei Jahre brauchen”, warb er für Verständnis.

Die nächste Einwohnerversammlung findet am Dienstag, 4. Dezember, ab 19.30 Uhr statt. Dann geht es im Landhaus Hentschel um das Thema Windkraft.



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