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Nach Regierungswechsel : Windkraft-Kriterien auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kommunen im Kreis müssen für einen zweiten Regionalplan-Entwurf erneut Stellung nehmen.

Das Innenministerium hat es derzeit mit 6000 einzelnen Stellungnahmen zu den Windkraft-Regionalplänen zu tun – mehr als 100 davon stammen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Frist zur Abgabe war vor knapp zwei Wochen abgelaufen, die Gemeinden und die Kreisverwaltung hatten viel Arbeit investiert. Doch nun wird klar, dass sie sich die Mühe noch einmal machen müssen. Denn nach dem Regierungswechsel in Kiel ist auch damit zu rechnen, dass künftig andere Kriterien beim Ausbau der Windenergie gelten.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU, Grüne und FDP an, die Regionalpläne auf Grundlage der Stellungnahmen grundlegend zu überarbeiten. „Wir werden die Kriterien überprüfen, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen“, heißt es in dem Vertragswerk. Auf einen Punkt haben sich die drei Parteien jedoch schon geeinigt: „Im Außenbereich soll der Mindestabstand dreifache Anlagenhöhe bis Rotorblattspitze, bei Siedlungen fünffache Anlagenhöhe sein, so dass der Abstand zu einer 200 Meter hohen Anlage im Außenbereich 600 Meter (vorher 400 Meter) und bei Siedlungen 1000 Meter (vorher 800 Meter) beträgt.“

Wie sich die Änderungen weiterer Kriterien auswirken, ist derzeit noch nicht klar, heißt es aus dem Landeshaus. „Selbstverständlich werden die bisherigen etwa 6000 Stellungnahmen in die Erarbeitung des zweiten Entwurfs einbezogen. Jedes Argument wird überprüft“, teilte Dirk Hundertmark gestern auf LZ-Nachfrage mit. Er ist Sprecher des Innenministeriums, das nach dem Regierungswechsel die Landesplanung von der Staatskanzlei übernommen hat. „Nach der Vorlage des zweiten Entwurfs wird es eine erneute landesweite Anhörung geben“, so Hundertmark. Das bedeutet: Wer die Planung beeinflussen möchte, muss erneut eine Stellungnahme einreichen. Wann es dazu kommt, ist noch nicht bekannt.

Damit keimt in den stark vom Windkraftausbau betroffenen Kommunen Hoffnung. Etwa dort, wo die zuletzt ausgewiesenen Vorrangflächen Gemeinden daran hindern, ihre Siedlungen auszuweiten. Das ist insbesondere im Amt Nortorfer Land der Fall. So sind laut aktuellem Regionalplan insgesamt elf Flächen mit einem Gesamtgebiet von 760 Hektar für Windkraft vorgesehen. Durch den Ausbau wird einigen Gemeinden die Möglichkeit zum Wachsen genommen, so die Befürchtung. Die Gemeinde Eisendorf sei schon vom Abbau bodennaher Rohstoffe im Norden der Ortschaft betroffen, so Bürgermeister Bernd Irps, nun soll in südlicher Richtung auch noch eine Windkraftanlage aufgestellt werden. Das schränke die Wachstumsmöglichkeiten von Eisendorf ein, da nur noch eine Erweiterung im Süden möglich sei. Mit dem Bau der Windkraftanlage werde diese Chance genommen.

In einem ähnlichen Dilemma befindet sich noch die Stadt Nortorf. Mit der aktuellen Planung könne die Stadt nicht mehr wachsen, erläuterte Bürgermeister Horst Krebs. Bereits jetzt befinde sich die Stadt Nortorf in einer Grenzlage zu den Gemeinden Borgdorf-Seedorf und Schülp im Osten. Im Westen verhindere die L 328 den weiteren Ausbau von Siedlungen. Erweiterungsmöglichkeiten gebe es nur in Richtung Norden und Nordwesten. Dort sind aber auch weitere Ausbaugebiete geplant. In seiner Stellungnahme geht Nortorf vehement gegen diese Anlagen vor. Schließlich bedeute der Bau das Ende des Wachstums der Stadt sowie wirtschaftliche Einbußen. Eine zentrale Forderung ist die Vergrößerung der Mindestabstände – die jedoch zum Teil weit über die Vereinbarungen der Kieler Koalition hinausgehen. So fordert die Gemeinde Timmaspe beispielsweise die zehnfache Höhe der Anlage als Abstand zu Siedlungen. So müssten kleinere Windräder gebaut werden oder der Abstand vergrößert werden.

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erstellt am 11.Jul.2017 | 18:36 Uhr

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