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Unmut in Meezen : Wind-Entscheidung fällt am 4. März

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Eine Spezialfirma stellte in Meezen ihr Projekt vor. Viele Einwohner nicht einverstanden mit dem Plan des Unternehmens.

Die „Juwi Energieprojekte GmbH“ möchte in Meezen möglichst schnell möglichst hohe Windkraftanlagen bauen. Bei der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend äußerten Vertreter von „juwi“ (Firmensitz: Wörrstadt in Rheinland-Pfalz) aber auch grundsätzliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Meezer Windeignungsfläche. Der „juwi“-Projektleiter für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Hauke Eggers-Mohrmann, präsentierte dem Gemeinderat und über 40 Einwohnern drei verschiedene „Handlungsszenarien“. In Szenario Nr.1 schließen die Gemeinde und „juwi“ einen städtebaulichen Vertrag, „juwi“ übernimmt die Planungskosten, Anfang 2016 wäre mit der Baugenehmigung zu rechnen, und Ende 2016 könnte „juwi“ dann voraussichtlich maximal zwei Windmühlen in Betrieb nehmen. Die lange Planungsphase könnte den benachbarten Poyenbergern Gelegenheit geben, ihren deutlich größeren und bezüglich der Hauptwindrichtung besser positionierten Windpark zum Nachteil der Meezer Windfläche zu gestalten. Außerdem seien der Wegfall einer Anlage aus artenschutzrechlichen Gründen sowie erhebliche Gewinneinbußen durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu befürchten, meinte Eggers-Mohrmann: „Im schlimmsten Fall haben wir dann nur eine oder sogar gar keine Anlage und eine Wirtschaftlichkeit, die sich nicht darstellen läßt.“ Szenario Nr.2: „juwi“ schließt gar nicht erst einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde, weil das Projekt von vornherein als unwirtschaftlich eingeschätzt wird.

Das von „juwi“ favorisierte Szenario Nr.3 sieht wie folgt aus: Die Gemeinde verzichtet auf Bauleitplanung und Veränderungssperre, und „juwi“ bemüht sich beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume um eine Genehmigung für seine Windmühlenpläne. „Das würde a) deutlich schneller gehen und b) hätten wir auch im Rahmen des EEG ein Jahr gewonnen“, sagte Eggers-Mohrmann“.

Die Wirtschaftlichkeitsargumente von „juwi“ hätten für ihn keinerlei Bedeutung, erklärte Jörg-Rüdiger Janoschek von der Alternativen Wählergemeinschaft (AWG), denn: „Wir wollen Ihre Windmühlen ja gar nicht – das wollen Sie nur.“ Am 11. November 2012 hatten sich bei einem Bürgerentscheid 53,5 Prozent der Einwohner von Meezen gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Einen Verzicht auf eine kommunale Bauleitplanung mit Höhenbegrenzungen für Windkraftanlagen (derzeit auf 150 Meter festgeschrieben), könne er nicht gutheißen, betonte Janoschek.

Eggers-Mohrmann wies darauf hin, dass die Aufnahme der Meezer Windeignungsfläche in den Regionalplan des Landes rechtliche Konsequenzen habe: „Die Fläche soll mit Windkraftanlagen bebaubar sein, man sollte diese Anlagen wirtschaftlich betreiben können, und wenn man Höhenbegrenzungen festlegen will, muss man das begründen.“ Eine „Verhinderungsplanung“ seitens der Gemeinde sei nicht zulässig, bestätigte Jens Lahrsen von der Amtsverwaltung: „Die Windmühlen müssen sich wirtschaftlich drehen können.“

„Habe ich das richtig verstanden: Entweder wir bauen mit Ihnen 200 Meter hohe Windkraftanlagen, oder es kommen andere und bauen 200-Meter-Anlagen?“, meldete sich Prof. Dr. Claus Nowak zu Wort, „ist das vielleicht eine kleine Erpressung?“ „Ich sehe noch keinen Erpressungsversuch“, meinte Bürgermeister Karl-Friedrich Wehner, „die Gemeinde Meezen hat die 150-Meter-Höhenbegrenzung in allen Beschlüssen drin.“ Am 17. Februar wollen sich die Fraktionen zu einer Arbeitssitzung treffen, am 27. Februar gibt es eine Einwohnerversammlung zum Thema Windpark, und am 4. März entscheidet die Gemeindevertretung über die „juwi“-Vorschläge.

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erstellt am 07.Feb.2014 | 06:00 Uhr

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