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Rendsburg auf dem Prüfstand : Wie gut ist diese Stadtverwaltung?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landesrechnungshof untersucht zur Zeit die Kostenstrukturen und Arbeitsabläufe im Rathaus. Die Ergebnisse werden mit anderen Mittelstädten verglichen und am Ende dem Bürgermeister vorgelegt.

shz.de von
erstellt am 01.Mär.2015 | 20:21 Uhr

Auf das Rathauszimmer mit der Nr. 102 muss Bürgermeister Pierre Gilgenast bis Mitte März verzichten. Sechs Mitarbeiter des Landesrechnungshofs nutzen seinen Sitzungssaal derzeit als Büro. Die Verwaltungswirte und Betriebswirtschaftsexperten aus Kiel untersuchen die Struktur der Stadtverwaltung und einzelne Arbeitsabläufe. Sie sollen herausfinden, was gut und was schlecht läuft: In welchen Bereichen werden die Regeln der sparsamen Haushaltsführung eingehalten – und wo könnte man manches besser machen? Rendsburg ist ihre vorerst letzte Station. Vorher waren die Prüfer in Schleswig, Heide, Husum und Eckernförde.

Die Fachleute nehmen nicht jede Akte in die Hand. Stattdessen konzentrieren sie sich auf wesentliche Vorgänge. Sie untersuchen die allgemeine Haushalts- und Finanzlage. Und sie berechnen, mit wie viel Personal die einzelnen Aufgaben bewältigt werden. Letzteres ist ein wichtiger Indikator im Vergleich mit den Nachbarstädten. Benötigt beispielsweise die Stadt X für die Betreuung der Schulen mehr Personal als die Stadt Y? Und wenn ja, welche Gründe gibt es für diese Unterschiede? Ulrike Klindt, Sprecherin des Landesrechnungshofes: „Es gibt Fälle, bei denen sich alles aus den Akten ergibt. Falls nicht, führen wir Gespräche mit dem Bürgermeister und den Mitarbeitern.“ Dabei legt der Landesrechnungshof Wert darauf, nicht mit erhobenem Zeigefinger auf Schwachstellen hinzuweisen. Seine Intention ist eine andere: „Wir wollen den Städten die Möglichkeit geben, mal zu reflektieren, warum sie was auf welche Weise tun“, sagt Ulrike Klindt.

Dazu packt der Landesrechnungshof politisch heiße Eisen an. Aktuell: die Kosten der Kindertagesstätten und die Organisation der städtischen Gebäudereinigung. Bei den Kindergärten („Das ist ein Bereich, der immer größer wird“) geht es darum, ob es bei der Höhe der Elternbeiträge im Vergleich zu den anderen untersuchten Städten auffällige Ausschläge nach oben oder unten gibt. Dabei spielen die Zahl der Kinder, die Gruppengrößen, die Öffnungszeiten und der Personalschlüssel eine Rolle.

Bei der städtischen Gebäudereinigung wird die grundsätzliche Struktur beleuchtet. Im Landesdurchschnitt entfallen 40 Prozent der Bewirtschaftungskosten für öffentliche Immobilien auf die Reinigung. „Früher war die Gebäudereinigung in jeder Behörde eine wesentliche Ausgabeposition, weil sie mit eigenen Kräften erledigt wurde“, so die LRH-Sprecherin. Dann seien einige Behörden schrittweise dazu übergegangen, diese Aufgabe an Firmen zu übertragen. Bereits 2012 hat der Landesrechnungshof die Reinigungsdienstkosten von 40 Städten miteinander verglichen. Das Ergebnis: Setzt eine Stadt auf eigene Putzfrauen, liegen die Kosten um bis zu 55 Prozent höher als bei der Fremdvergabe an Firmen. Allerdings erbringen die eigenen Kräfte bessere Ergebnisse. Die in den städtischen Gebäuden eingesetzten Reinigungskräfte stehen auf der Gehaltsliste des Rathauses.

Wie viele Seiten die Analyse des Landesrechnungshofes am Ende umfasst, vermochte Ulrike Klindt nicht zu sagen. Aber dass in Kiel reichlich Lesestoff für Rendsburg produziert wird, gilt als sicher. Im Sommer soll Bürgermeister Gilgenast das Zahlenwerk erhalten. Anschließend soll es in den Gremien diskutiert werden. Auch die Bürger werden sich einen Überblick über die Arbeitsqualität ihrer Stadtverwaltung verschaffen können. Denn der Bürgermeister ist verpflichtet, die Daten aus Kiel zu veröffentlichen.

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