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Ratsversammlung Rendsburg : Weniger Sitze, zwei Überraschungen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Rendsburger Ratsversammlung hat die Größe einiger Gremien verringert. Die CDU verzichtete auf den Vorsitz im Sozialausschuss und griff stattdessen auf den Umweltausschuss zu.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2014 | 17:31 Uhr

Nach fast zweimonatiger Debatte um Posten und Mandate hat die Ratsversammlung gestern Abend Nägel mit Köpfen gemacht. Gegen den Widerstand der CDU und der Grünen entschied der Rat, die Zahl der Sitze in den Gremien von elf auf zehn zu verringern. Damit verliert die CDU-Fraktion in jedem städtischen Ausschuss einen Sitz. Einstimmig hingegen verlief die Abstimmung über die Besetzung der jeweiligen Gremien. Hier war in letzter Minute ein Kompromisspaket geschnürt worden, in dem sich zwei Überraschungsbonbons befanden.

Denn die CDU hatte in den letzten Stunden vor der Ratssitzung den anderen Fraktionen angeboten, ihr Mitglied Gunnar Knabe für den Vorsitz im Umweltausschuss zu nominieren und stattdessen auf die der Union zustehende Chefposition im Sozialausschuss zu verzichten. Für letzteres Gremium war ihr ohnehin der Kandidat abhanden gekommen. Ralf Kaufmann hatte seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem Zweifel an seiner Wählbarkeit aufgekommen waren (wir berichteten). Nur in Rendsburg lebende Politiker dürfen Mitglied der städtischen Gremien sein. Kaufmann wird vorgehalten, seinen Lebensmittelpunkt in Westerrönfeld zu haben.

Mit der neuen Sympathie der CDU für den Umweltausschuss wurde zugleich eine Lösung im Streit zweier anderer Fraktionen angebahnt. Die Grünen und die Fraktion Modernes Rendsburg hätten nach den Zugriffsmodalitäten auslosen müssen, wer von ihnen auf den Bildungsausschuss und wer auf den Umweltausschuss zugreifen darf. Beide Fraktionen wollten sich den Vorsitz im Bildungsausschuss erkämpfen. Durch die CDU-Offerte war die Debatte beendet: Die Grünen bekommen den Bildungsausschuss (Sascha Werth), und das Moderne Rendsburg nominiert den von der CDU übergewechselten Sozialpolitiker Wolfgang Naber für den Vorsitz im Sozialausschuss. Ohne Überraschungen verlief die Nominierung des neuen Vorsitzenden des Senats (Helge Hinz, SPD), des Finanzausschusses (Klaus Brunkert, CDU) und des Bauausschusses (Marc-Olaf Begemann, SPD).

Eine Stunde dauerte die Sondersitzung der Ratsversammlung. Die Personalien hätten weitaus zügiger abgehandelt werden können, wäre es im Zuge der umstrittenen Verringerung der Ausschusssitze nicht doch noch zu einer Debatte gekommen. CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes sagte, dass sich vor einem Jahr alle Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Pierre Gilgenast versprochen hätten, gemeinsam für die Stadt wirken zu wollen: „Davon ist nichts mehr zu sehen.“ Stattdessen, so machte er es deutlich, streite man sich nur noch über Personalien.

Das ging auch dem Grünen-Chef Klaus Schaffner gegen den Strich. Er mokierte sich lautstark. „Es werden hier Intrigen gesponnen, aber man beschäftigt sich nicht mehr mit der Sachpolitik. Ich habe bald keine Lust mehr, hier Politik zu machen.“

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