Bearbeitungsstau : Weniger Asylbewerber, mehr Gerichtsverfahren

Zahl der Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes stieg im vergangenen Quartal um zehn Prozent

shz.de von
24. Januar 2018, 10:53 Uhr

Nachdem der Bearbeitungsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Bundesinnenministerium weitgehend beseitigt ist, droht der nächste Engpass – und zwar an den Verwaltungsgerichten: Die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber ist im Kreis Rendsburg-Eckernförde im letzten Quartal um zehn Prozent gestiegen. Aktuell versuchen 666 Flüchtlinge auf juristischem Weg ein Bleiberecht zu erzwingen. Dies geht aus Daten der Kreisverwaltung hervor.

Nach Einschätzung von Landrat Rolf-Oliver Schwemer ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit für diesen Andrang personell nicht gerüstet. Weitere Verzögerungen sind zu erwarten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Chancen der Asylbewerber auf einen positiven Ausgang ihres Gerichtsverfahrens verbessert. Ging 2016 nur jedes zehnte Verfahren zugunsten der Asylbewerber aus, war es 2017 mehr als jedes vierte Verfahren. Häufig sollen es Formfehler des Bundesamtes sein, die von den Richtern beanstandet werden. Ein möglicher Grund ist laut dpa die Arbeitsbelastung innerhalb der Behörde. Der NDR berichtete, dass die Klagen gegen die Asylentscheidungen im vergangenen Jahr bundesweit fast 20 Millionen Euro gekostet haben. Damit hätten sich die Ausgaben für Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Während immer mehr geklagt wird, ist indes die Gesamtzahl der im Kreisgebiet anhängigen Asylverfahren gesunken. Im Januar 2017 lagen 2071 Anträge vor, zum Jahresende 1310. Zum Vergleich: Im Spitzenmonat August 2016 waren in der Region 2874 Asylverfahren in der Bearbeitung.

Gleichzeitig lässt sich aus den Tabellen ablesen, dass das zuständige Bundesamt im vergangenen Jahr weniger ablehnende Bescheide verschickte. Bekamen im Januar 2017 noch 204 Antragsteller eine für sie negative Antwort zugestellt, waren es zum Jahresende 112. Die Zahl der Menschen, die nach einem ablehnenden Bescheid und erfolgloser Klage keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland haben, bezifferte die Kreisverwaltung auf 495 – das sind 100 weniger als zwölf Monate zuvor.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen