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Zu hohe Kosten : Wege aus der Personalkosten-Spirale

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Einstieg in Debatte, wie sich steigende Ausgaben für Stadt-Mitarbeiter eindämmen lassen. Warten auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

shz.de von
erstellt am 14.Jan.2016 | 09:45 Uhr

Über Dorsten war vor einem Jahr in mancher Zeitung zu lesen. Die Grundsteuer, die für Grundstücke erhoben wird und auf Mieter oder Pächter umgelegt werden kann, lag in der Stadt in Nordrhein-Westfalen mit 780 Punkten überdurchschnittlich hoch. Im Vergleich deutscher Städte ab 50  000 Einwohnern wurde Dorsten nur von Rüsselsheim übertroffen. Die Stadt an der Lippe galt mit dieser Zahl als Beleg dafür, dass den besonders armen Kommunen ein Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen droht.

Nun übernimmt Dorsten in der hiesigen Politik eine Statistenrolle – und wieder geht es um Geld. Präziser: um die Personalkosten der Stadt Rendsburg. Sie sind seit 2010 um 26 Prozent angestiegen. Schlugen sie damals noch mit 12,8 Millionen Euro zu Buche, wurden vergangenes Jahr 16,15 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern ausgezahlt. Die Verwaltung unter Führung von Pierre Gilgenast wurde von den meisten Parteien aufgefordert, diesem Trend hartnäckig entgegen zu wirken. Der Bürgermeister müsse endlich ein Personalentwicklungskonzept vorlegen.

Im Finanzausschuss am Dienstag (18 Uhr, Altes Rathaus) macht Gilgenast den ersten Aufschlag. Die Sitzungsunterlagen enthalten zum einen eine Übersicht mit dem Titel „Strategielandkarte“. Erklärt werden die Bereiche Ergebnisse/Wirtschaftlichkeit/Finanzen, Kunde, Prozesse und Mitarbeiter/Führung. Daneben stehen Zitate, die wie eine Mischung aus Motivation und Selbstverpflichtung der Mitarbeiter klingen: „Wir verwalten und gestalten kompetent, kreativ und bürgernah unsere Stadt, damit sich die Menschen in einem attraktiven Rendsburg wohlfühlen können“, heißt es etwa. Oder: „Wir überzeugen durch lösungsorientierte Dienstleistungen!“ Als weitere Anlage ist das Dorstener Personalentwicklungskonzept beigefügt. Am Beispiel der Stadt könne man lernen, erklärt Gilgenast auf Nachfrage, dass Personalentwicklung nicht nur mit Sparen zu tun habe, sondern auch mit Fort- und Weiterbildung. „Ich möchte das Rathaus kaufmännischer aufstellen“, kündigt der Bürgermeister an. „Es kommt alles auf den Prüfstand.“ Eine Reduzierung der Personalkosten sei aber nur zu erreichen, wenn gleichzeitig Aufgaben eingeschränkt würden, so Gilgenast. „Hier erwarte ich mir wichtige Hinweise durch den Bericht des Landesrechnungshofs.“

Noch steht das Zeugnis aus Kiel aus. Die Prüfer hatten die Arbeitsabläufe und Strukturen im Rathaus durchleuchtet. Der Bericht werde möglicherweise schon im Januar, auf jeden Fall aber noch im ersten Quartal vorliegen, sagt einer der Prüfungsbeamten. Der Rechnungshof wird die Analyse nicht selbst veröffentlichen. Dies ist Aufgabe der betroffenen Städte. Unter Verschluss halten dürfen sie die Untersuchung nicht.

Eine Zahl drang schon durch. Verglichen mit den Verwaltungen in Schleswig, Eckernförde, Heide und Husum hat Rendsburg in der Summe 22 Personalstellen zu viel. Diese Vorab-Information wurde dem Senat bereits vor Weihnachten mitgeteilt. Ob sich diese Angabe nur auf die Kernverwaltung oder auf den gesamten städtischen Apparat bezieht, ist unklar. Finanzausschuss-Vorsitzender Klaus Brunkert möchte die Zahl „22“ deshalb auch nicht kommentieren. „Das wäre nicht seriös, weil ich die Vergleichsbasis nicht habe.“ Zunächst werde man am Dienstag den grundsätzlichen Ansatz diskutieren. Konkret werde es erst, wenn der Bericht aus Kiel vorliege. Eines machte Brunkert jedoch klar: „Man darf die Mitarbeiter der Stadt nicht verunsichern. Es ist der Wille aller, dass niemand entlassen wird“, sagte er. „Und es wird niemandem Faulheit unterstellt.“

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