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Beschwerde von Anwohnerin : Webcam in Rendsburg im Visier der Datenschützer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Überwachungskamera in der Stargarder Straße empört eine Anwohnerin. Datenschützer überprüfen die Rechtmäßigkeit der Installation.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2016 | 09:20 Uhr

Rendsburg | Auf den ersten Blick fällt die Kamera nicht auf. Sie wirkt wie eine Straßenlaterne. Es gibt auch kein Hinweisschild darauf, dass hier ein Bereich überwacht wird. Von ihrem Einfamilienhaus in der Stargarder Straße aus hat Claudia Löbnau die Webcam gut im Blick. Und sie befürchtet, dass dies umgekehrt genauso der Fall ist. „Die gucken mir im Prinzip direkt in die Küche und ins Kinderzimmer.“

„Die“ – das ist die Hausverwaltung Hachmann, welche die Überwachungskamera im Auftrag des Hauseigentümers der Stargarder Straße 23 bis 27 hat aufstellen lassen. Vandalismus und nicht ordnungsgemäß entsorgter Müll seien der Grund, erklärt die Sachbearbeiterin. Der Mast mit der Kamera steht direkt im spitzen Winkel des Mehrfamilienhaus-Grundstückes. Es handelt sich um eine Dome-Kamera, die laut Hausverwaltung so eingestellt ist, dass sie nur einen bestimmten Bereich – Mülltonnen, Auffahrt und Garagen – aufzeichnet. Claudia Löbnau hat ein Foto erhalten, das dies dokumentiert. Sie bleibt skeptisch: „Wer garantiert mir, dass die Einstellung nicht verändert wird?“ Und sie fragt sich, ob eine Überwachung quasi im öffentlichen Raum, nur wenige Zentimeter vom Bürgersteig entfernt, überhaupt zulässig sei.

Hintergrund: „Dome“-Kamera

Diese Art der Kamera ist in eine halbrunde getönte Kuppel aus Kunststoff eingebaut. Installiert werden die Geräte im Zusammenhang mit Videoschutzsystemen – besonders in stark gefährdeten Bereichen, im Innen- und Außenbereich sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Durch die getönte Kuppel ist es sehr schwierig zu erkennen, in welche Richtung die Kamera ausgerichtet ist. Dadurch wird eine höhere Abschreckung erzielt.

Außerdem sind diese Kameras besser gegen Manipulationen beziehungsweise Vandalismus geschützt als normale Kameras.

 

Quelle: Wikipedia

 

Diese Frage hat die Hauseigentümerin der Stargarder Straße 21 auch dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz gestellt. „Einfach so“ dürfe niemand eine Webcam installieren – schon gar nicht auf der Straße oder in Gärten. Auch der Einsatz auf Privatgrund sei beschränkt, erklärt die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Durch die Art des Aufstellens müsse gewährleistet sein, dass keine Unbeteiligten betroffen sind. „Das berechtigte Interesse für konkret festgelegte Zwecke ist in jedem Einzelfall zu prüfen“, erklären die Datenschützer zum Thema Videoüberwachung. Und: „So genannte Dome-Kameras sind nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig und unterliegen wegen ihrer universellen Technik einer besonders strengen Erforderlichkeitsprüfung“.

Das Datenschutz-Zentrum hat jetzt eine Stellungnahme der Hausverwaltung angefordert. Bis zum 17. März hat diese Zeit, sich zu äußern. „Es ist nicht in unserem Interesse, Nachbarn zu beobachten“, heißt es von Seiten der Sachbearbeiterin. Es seien nur die Bewohner von Nummer 23 bis 27 gemeint, und diese seien über den Einsatz der Webcam informiert worden.

Dennoch fühlt sich Claudia Löbnau beobachtet und lebt nicht gern mit der Kamera im Blick. „Die Installation von Videokameras wird unzulässig, wenn durch die Aufnahmen die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn ein öffentlicher Weg, die Zuwegung eines anderen Grundstücks oder die gemeinsame Zuwegung eines Mehrfamilienhauses durch die Aufnahmen der Videokamera mit überwacht wird“, erläutert ein Rechtsblog die Situation.

Und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hatte kürzlich erklärt: Hauseingangstür, der Flur oder etwa der Aufzug dürfen nicht videoüberwacht werden, sie gelten als geschützte Räume. Ob dies in der Stargarder Straße zutrifft, wird nun die Datenschutzbehörde klären.

Privatsphäre

Ein Kommentar von Sabine Sopha, Redakteurin der Landeszeitung

Wir offenbaren unser Innerstes in den sozialen Netzwerken, lassen uns in Kaufhäusern filmen und übermitteln mit unserem Handy laufend, wo wir uns gerade aufhalten. Die „Big Brother“-Visionen von George Orwell sind Wirklichkeit geworden. Das Erschreckende: Niemand regt sich darüber auf. Oder besser gesagt – fast niemand. Es ist gut, wenn Bürger hinterfragen, was in ihrer näheren Umgebung geschieht. Und es ist ebenso gut, dass wir mit dem Datenschutzzentrum eine Behörde haben, die die Überwachung im Blick hat. Sonst haben wir irgendwann gar keine Privatsphäre mehr. Und dass eine Kamera installiert werden muss, damit der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird, ist schon peinlich.

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