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Haushaltsberatungen in Rendsburg : Was kann sich die Stadt noch leisten?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Stadt Rendsburg hat mehr als 40 Millionen Euro Schulden: Da bleibt nur wenig Spielraum für Investitionen. Wenn es um Bildung geht, zeigt sich die Politik allerdings immer noch relativ großzügig.

Rendsburg | Die Haushaltsberatungen der Stadt Rendsburg werden schwierig. Vor dem Hintergrund, dass sich inzwischen mehr als 40 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, ist Selbstbeschränkung Trumpf. Im Verwaltungshaushalt haben die Ausschüsse Budgets zugeteilt bekommen, die Investitionen orientieren sich eng an einem Programm, das die Politik sich selbst auferlegt hat. Gehen Wünsche und Anträge darüber hinaus, muss auch ein Finanzierungsplan mitgeliefert werden.

Zwei Fragen müssen die gewählten Vertreter immer beantworten, bevor sie eine Entscheidung treffen: Kann sich die Stadt das leisten? Und: Muss sich die Stadt das trotz hoher Schulden leisten, um den Kindern Bildung, den Einwohnern Lebensqualität und der Wirtschaft ein gesundes Umfeld bieten zu können?

Im Mittelpunkt des Bauausschusses am 29. Oktober (17 Uhr im Alten Rathaus) steht die Ausweisung des Sanierungsgebietes Altstadt. Damit verbunden ist ein Förderantrag mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro. Die Stadt selbst muss ein Drittel davon tragen. Das Geld ist dafür bestimmt, den „Funktionsverlust der zentralen Versorgungsbereiche“ rückgängig zu machen: Durch Instandsetzung und Sanierung, durch Nutzung von Grundstücken mit leerstehenden Gebäuden und andere Maßnahmen. Das bedeutet: Auch Kauf und Abriss des Hertie-Hauses wären auf diesem Weg möglich – obwohl der Ausschuss dieses Thema nicht in den Mittelpunkt stellen will, ehe es konkrete Pläne für die Nachnutzung des Grundstücks am Altstädter Markt gibt. Die Weichen stellt der Bauausschuss, die letzte Entscheidung trifft die Ratsversammlung.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bauausschuss mit insgesamt 15 Investitionen über 100.000 Euro, die in die Haushaltsberatungen aufgenommen werden sollen. Der größte Brocken betrifft die Schule Altstadt. Die Erneuerung der Alarm- und Klingelanlage für 100.000 Euro sowie der Neubau der naturwissenschaftlichen Räume (3,67 Millionen) machen rund die Hälfte der Gesamt-Investitionen für das kommende Jahr aus.

105.000 Euro werden für einen geteilten Geh- und Radweg zwischen Paradeplatz und Weißer Brücke veranschlagt. Als Schulweg und Verbindung zwischen Neuwerk und Altstadt hat der Weg arg gelitten und soll erneuert werden. Eine Förderung hatte die Stadt verpasst, als sie sich beim Neubau der Brücke für eine eigene Variante entschied, die nicht den Richtlinien des Landes entsprach. Jetzt muss Rendsburg die Kosten allein tragen. Das gilt auch für den Abschnitt zwischen Brücke und der Straße Am Gymnasium, der 2015 ausgebaut werden soll. Dann werden noch einmal 110.000 Euro fällig.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 09:45 Uhr

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