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Tod im Finanzamt Rendsburg : Was Behörden gegen Angriffe auf Mitarbeiter tun

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

In Rendsburg fielen tödliche Schüsse im Finanzamt. Das Jobcenter Kiel registrierte 2013 mehrere „kritische Situationen“.

Immer wieder kommt es in deutschen Behörden zu Übergriffen, die in Einzelfällen tödlich enden: Im April vergangenen Jahres ersticht ein 57 Jahre alter Lastwagenfahrer eine Sachbearbeiterin der Führerscheinstelle Schleswig. Er wird später zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im September 2012 stürmt ein 52 Jahre alter Mann das Jobcenter im niederrheinischen Neuss und ersticht eine Mitarbeiterin. Der Vater von fünf Kindern hatte der Behörde illegalen Handel mit seinen persönlichen Daten unterstellt. Im Mai 2011 randaliert eine 39-Jährige in einem Frankfurter Jobcenter und verletzt einen Polizisten mit dem Messer. Dessen Kollegin schießt und trifft die Frau tödlich.

Nach Einschätzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen sind solche spektakulären Einzelfälle nur die Spitze eines Eisbergs. Im Dunkelfeld „unter Wasser“ verberge sich eine Vielzahl von kleinen und mittleren Übergriffen, die aufgrund des „oftmals wenig ausgeprägten Anzeigeverhaltens“ betroffener Behörden nicht erfasst werden. So werde eine Vielzahl Übergriffe von Beschäftigten und Vorgesetzten als „zu gering“ oder „nicht anzeigewürdig“ eingestuft, heißt es in einem Bericht der Unfallkasse. So nähmen Mitarbeiter „viel zu häufig“ Beschimpfungen und Gewalt „als Teil ihrer Arbeit hin“. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass es sich möglicherweise um Straftaten handele.

Zu den besonders gefährdeten Berufsgruppen gehören Polizeibeamte. Immer häufiger gebe es Übergriffe auch an „Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr“. Dazu zählen der Vollzugsdienst, Sozial- und Jugendämter, Ordnungsbehörden oder Finanzämter.

Politik und Verwaltungsspitzen in Schleswig-Holstein haben auf diese Entwicklung reagiert. Jobcenter etwa beschäftigen Sicherheitsdienste, um ihre Mitarbeiter vor möglichen Attacken zu schützen. 30 „kritische Situationen“ registrierte das Jobcenter Kiel 2013 – bei fast 130.000 Kundenkontakten.

Die Justiz hat in diesem Jahr ein schon 2006 begonnenes Sicherheitskonzept umgesetzt. Damals war ein Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht von einem Angeklagten bei der Urteilsverkündung niedergeschossen und getötet worden. Vor allem Kontrollen an den Eingängen schleswig-holsteinischer Gerichte wurden verschärft. Daneben gibt es Einbruchmeldeanlagen und Notrufsysteme an jedem Arbeitsplatz, über die intern ein Alarm ausgelöst werden kann. Fast sechs Millionen Euro flossen nach Ministeriumsangaben in das Sicherheitskonzept.

Die Finanzämter im Land sind nach Angaben des Finanzministeriums „so weit wie möglich öffentlich zugänglich, um einen bestmöglichen Bürgerservice zu gewährleisten.“ In Vollstreckungsstellen, Steuerfahndungsstellen sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen gibt es jedoch „besondere Sicherheitsvorkehrungen“. Hier gibt es etwa die Möglichkeit, im Notfall elektronisch einen Alarm auszulösen. Zudem sind einige Abteilungen der Finanzämter in räumlich abgeschlossenen Bereichen untergebracht.

Im Finanzamt Rendsburg sind 22 Arbeitsplätze – vor allem im Vollstreckungsbereich – mit einem Mitarbeiteralarm ausgerüstet. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kündigte nach der tödlichen Attacke auf einen ihren Beamten am Montag an, das bereits existierende „abgestufte Sicherheitskonzept der Finanzverwaltung auf den Prüfstand zu stellen.“ Dazu sollten auch Vergleichsdaten anderer Bundesländer eingeholt werden. Es werde geprüft, „wie weit es in anderen Behörden in Schleswig-Holstein Korrekturbedarf gibt“, sagte Heinold.

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erstellt am 02.09.2014 | 08:00 Uhr

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