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Vandalismus in Nortorf : Wahlplakate beschädigt, Kandidaten verunglimpft

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Vorfälle häufen sich, Parteien erstatten Anzeige bei der Polizei.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2017 | 11:23 Uhr

Dass die Bundestagswahl naht, merkt der aufmerksame Beobachter an der Vielzahl der Wahlkampfplakate, die mittlerweile in den Gemeinden hängen. Das Bild der möglichen Kandidaten ist schnell Ziel von Verunstaltungen mit Filzstift oder Kugelschreiber. Dabei handelt es sich aber nicht um eine witzige Form des Wahlprotests, sondern um Sachbeschädigung. In Nortorf hat diese nun ein neues Format angenommen und geht wahrscheinlich sogar über den Tatbestand der Sachbeschädigung hinaus. Ein Unbekannter hat in der Bargstedter Straße die Plakate jeder Partei, die dort hängen (CDU, SPD, FDP und Linke) mit dem Aufkleber „Volksverräter“ versehen. Mehrere Parteien haben schon Anzeige erstattet.

Neben dem Paragraphen 303 im Strafgesetzbuch für Sachbeschädigung könnten noch die Paragraphen 130 (Volksverhetzung) oder 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zum Tragen kommen, sollten beispielsweise Hakenkreuze auf die Plakate geschmiert werden. Wenn der Zusatz einer Person direkt zugeordnet wird, so könne es sich auch um eine Beleidigung handeln, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes in Kiel mit. Inwieweit der Tatbestand zutreffe, liege im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Mehrfach habe er die Aufkleber entfernt, sagte Nortorfs CDU-Ortsvorsitzender Torben Ackermann, allerdings seien sie am folgenden Morgen wieder da gewesen. Nun hat auch die Kreisgeschäftsstelle reagiert. In Einzelfällen schaue er über Vandalismus schon einmal weg, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Tim Albrecht, aber da es nun zu einer deutlichen Häufung an Vorfällen gekommen ist, werde er reagieren und Anzeige erstatten.

Auch Anja Krüger, Fraktionsvorsitzende der Nortorfer FDP hat Anzeige erstattet. Es werde nun geprüft, ob die Taten einzeln behandelt werden oder ob eine Sammelanzeige vorliege. Sicher gebe es einige Bürger, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden seien, aber ihrem Unmut so Luft zu machen, das könne sie nicht nachvollziehen. Es handle sich dabei um Vandalismus, der strafbar sei. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit zur Wahl zu gehen und die Partei zu wählen, die er möchte. Das ist meines Erachtens die bessere Alternative, als Plakate zu beschädigen“, sagte Anja Krüger.

Dem SPD-Ortsvorsitzenden Alfred Tiesler waren die Aufkleber noch nicht aufgefallen, aber er werde nun auch zur Polizei gehen. Die Rechtswege müssten eingehalten werden. Das Bekleben von Plakaten gehöre sich nicht, sagte der Politiker.

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