zur Navigation springen

Provinzposse in Rendsburg : Wahl zum Seniorenrat: Briefwahl wäre doch möglich gewesen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Stadt verwechselt die Wahl per Post mit eienr postalischen Wahlbenachrichtigung. Am Ende geben nur 2,2 Prozent der älteren Bürger ihre Stimme ab.

shz.de von
erstellt am 21.Jun.2016 | 11:57 Uhr

Rendsburg | Diese Panne dürfte ziemlich einmalig sein. Ausgerechnet bei der Wahl zum Seniorenrat in der Woche vom 6. bis zum 10. Juni gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl, obwohl diese nun doch möglich gewesen sei.

Die Briefwahl sei zu teuer und außerdem sehe die neue Satzung über die Bildung eines Seniorenrates diese Möglichkeit nicht vor, hieß es noch bei der vorletzten Sitzung des zuständigen Sozialausschusses von Seiten der Verwaltung. Bei der Sitzung des Sozialausschusses am Montag dann die Kehrtwende. Eine Briefwahl sei auch nach der neuen Satzung möglich gewesen. Auf Nachfrage der Landeszeitung sagt Herbert Schauer, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, dass die Seniorenratswahl an der Kommunalwahl orientiert sei. Und die sehe eine Briefwahl vor. „Wir haben den Fehler drei oder vier Tage vor der Wahl noch selber bemerkt“, sagt er, doch da sei es bereits zu spät gewesen.

Und die Kostenfrage? „Das war ein Missverständnis“, sagt Schauer. Zunächst habe es den Plan gegeben, alle Wahlberechtigten anzuschreiben. Das hätte bei 8057 stimmberechtigten Senioren tatsächlich mehrere Tausend Euro Porto gekostet. Allerdings braucht man nicht zwingend ein Anschreiben, um an der Briefwahl teilzunehmen. Mit anderen Worten: Die Verwaltung hat die Briefwahl mit einer postalischer Wahlbenachrichtigung verwechselt. „Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten das besser vorbereiten müssen“, nimmt Herbert Schauer den Fehler auf seine Kappe.

Während bei dem alten Verfahren zur Wahl des Seniorenrates die Mitglieder durch Delegierte von Verbänden gewählt worden seien, dürfen nach dem neuen Verfahren alle Rendsburger über 60 Jahre an der Wahl teilnehmen. Und dieses Wahlverfahren sei eben noch nicht eingespielt gewesen. Eigentlich sollte durch das neue Verfahren die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Von den über 8000 Wahlberechtigten gingen aber nur 181 zu den Urnen. 179 gültige Stimmen wurden abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei ernüchternden 2,2 Prozent. Hätten die Mitglieder des Seniorenrats Stimmrecht und nicht nur Beteiligungsrecht an den Ausschüssen, würde sich daraus eine Legitimationsfrage ableiten.

Die fehlende Möglichkeit auf eine Briefwahl mag ein Punkt sein, weshalb die Wahlbeteiligung so gering ist. Zumal nur eine Wahlurne zwischen drei verschiedenen Standorten hin- und hergereicht wurde, die Wahlberechtigten aber häufig nicht mehr gut zu Fuß sind, wie Seniorenratsmitgied Gerd Rose sagt. Andere wiederum waren während der Wahl in Urlaub. Die verpatzte Chance auf die Briefwahl ist nicht der einzige Grund, weshalb die Seniorenratswahl nicht richtig in Gang gekommen ist. „Es ist einfach zu wenig auf die Wahl aufmerksam gemacht worden“, sagt Sozialausschussmitglied Helge Hinz. Nun wird überlegt, ob die nächste Wahl zum Seniorenbeirat nicht mit der Kommunalwahl verbunden werden soll. „Das wäre eine Möglichkeit, mehr Wähler zu bekommen“, sagt Hinz. So oder so, die Möglichkeit zur Briefwahl soll es dann in jedem Fall geben.

Die konstituierende Sitzung des neuen Seniorenrats findet am Montag, 27. Juni, statt. Die bisherigen Mitglieder Waltraut Baumann, Rosemarie Conradus, Jutta Christoph, Gerd Rose, Hans Müller, Hartmut Leistikow und Kurt Blümlein wurden wiedergewählt. Neu hinzugekommen sind Uwe Söth, Christian Peters, Ingrid Preiß und Sabine Evers.

Provinzposse

Ein Kommentar von Ulrich Hoeck

Dass ausgerechnet bei der Wahl zum Seniorenrat eine Briefwahl nicht möglich gewesen sein soll, war ohnehin schon ein Treppenwitz. Vollends absurd macht die Situation aber, dass sich jetzt herausgestellt hat, dass der Wahl auf dem Postweg nichts entgegenstand. Es drängt sich der Verdacht auf, dass als Delegierter nicht ernst genommen wird, wer nicht (ab-)stimmberechtigt ist. Bei einer Kommunalwahl wäre dieses Amtsversagen schwer vorstellbar. Wenn der Seniorenrat aber nicht mehr ist als das Feigenblatt der Bürgerbeteiligung Ü60, wird es bei seiner Wahl auch niemals eine wesentlich höhere Beteiligung geben. Und ohne die bekommt seine Stimme nicht das Gewicht, das der Vertretung der spezifischen Belange von fast einem Drittel aller Rendsburger zusteht. Böse Absicht zu unterstellen, wäre dennoch falsch. Vor dem menschlichen Faktor ist niemand gefeit. Dass die Verwaltung den Fehler zugibt, spricht für sie.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert