Von Einigkeit noch immer weit entfernt

Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung / Karin Wiemer-Hinz wieder Bürgervorsteherin / Streit über die Titel Senat und Stadtpräsidentin

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21. Juni 2013, 10:22 Uhr

Rendsburg | Nur gut, dass diese Sitzung der Rendsburger Ratsversammlung nicht auf dem Altstädter Markt vor viel Publikum stattgefunden hat. Das Bild des höchsten Gremiums der Stadt war über weite Strecken wieder von Streit und verbissen geführten Diskussionen geprägt. Nicht einmal zehn Minuten nach Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder zeigte sich, dass es mit der viel beschworenen neuen Einigkeit nicht weit her ist. Und dass diese Einigkeit durch einige Kompromisse und Zugeständnisse erkauft werden sollte. Die Grünen beispielsweise waren gegen die Umbenennung des Hauptausschusses in Senat - wollten sich aber der Stimme enthalten, weil ihnen im Gegenzug der Vorsitz in einem Umweltausschuss mit erweiterter Kompetenz versprochen worden war. Die Änderungen wurden dennoch mit 21 Stimmen bei jeweils fünf Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Sie treten erst in Kraft, wenn die Novelle der Hauptsatzung im Innenministerium genehmigt wurde.
Von einer veränderten Arbeitsweise des Hauptausschusses und künftigen Senats, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Krabbes zusammen mit den Kollegen Helge Hinz, Morten Jochimsen, Fritjof Wilken und Bürgermeister Pierre Gilgenast angekündigt hatte, war plötzlich keine Rede mehr. Im Gegenteil: Es stellte sich heraus, dass der Plan, mit dem Gremium nicht-öffentliche Strategie- und Sondierungsgespräche zu führen, der Gemeindeordnung widerspricht. Sie schreibt Öffentlichkeit als Grundprinzip vor. Jetzt will man sich beim Bier zusammensetzen.
Ohne Probleme und in würdiger Form verliefen die Wahlen: Zur Bürgervorsteherin (und kommenden Stadtpräsidentin) wurde einstimmig Karin-Wiemer Hinz (SPD) gewählt. Erste Stadträtin (und 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters) ist Annegret Bruhns (SPD).

Würdenträger der Stadt
Bürgermeister: Pierre Gilgenast
Bürgervorsteherin: Karin Wiemer-Hinz
Erste Stadträtin: Annegret Bruhns
Zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters: Anja Ilgenstein
Dritter Stellvertreter des Bürgermeisters: René Sartorius
Erster Stellvertreter der Bürgervorsteherin: Wolfgang Naber
Zweiter Stellvertreter der Bürgervorsteherin: Lothar Möhding

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