Rendsburg : Viele Kita-Eltern zahlen ab August weniger Gebühren

Am Grauen Esel in Elmshorn soll ein Kindergarten für Mitarbeiter der umliegenden Betriebe entstehen.
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Am Grauen Esel in Elmshorn soll ein Kindergarten für Mitarbeiter der umliegenden Betriebe entstehen.

Ausschuss gibt grünes Licht für bis zu 160 Euro Ersparnis pro Kind und Monat. Die Sozialstaffel für finanzschwache Eltern wird novelliert.

shz.de von
20. Mai 2015, 06:00 Uhr

Während im Tarifkonflikt bei den Erziehern noch längst kein Ende abzusehen ist, befindet sich die Lokalpolitik bereits mehrere Schritte weiter: Der Sozialausschuss gab am Montagabend grünes Licht für die neue Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten. Sie gilt ab dem 1. August und beschert Eltern, die den vollen Betrag zahlen, also nicht in den Genuss der Sozialstaffel-Ermäßigung kommen, deutliche Vergünstigungen: Um bis zu 160 Euro pro Kind und Monat werden sie entlastet (siehe Tabelle unten).

Zusätzlich wird die Sozialstaffel novelliert. Sie unterstützt finanzschwache Mütter und Väter. Künftig kommt nicht mehr ein Modell speziell für Rendsburg, sondern nur noch die Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Anwendung. Eine wichtige Neuerung ist, dass „außergewöhnliche Belastungen“ (Zitat aus der Richtlinie) im Einzelfall berücksichtigt werden. Wer zum Beispiel Schuldverpflichtungen durch Ratenkäufe (keine Luxusausgaben) hat oder Unterhaltszahlungen in voller Höhe leisten muss, hat möglicherweise nur einen Teil der Kita-Gebühren zu zahlen. In den kommenden Wochen sollen die zuständigen Mitarbeiter in der Rendsburger Verwaltung darin geschult werden, wie die neuen Kriterien in der Praxis anzuwenden sind. Eine entsprechende Arbeitshilfe aus dem Kreishaus liege bereits vor, sagt Brigitte Fugmann, Leiterin des Fachdienstes Familie. Ihre Abteilung hat schon jetzt rund 1000 Fälle im Jahr zu bearbeiten. Denn nur die wenigsten Kita-Eltern in Rendsburg (sechs Prozent) zahlen den vollen Betrag. Knapp die Hälfte darf Sohn oder Tochter zum Nulltarif in den Kindergarten schicken.

Die Mehrkosten durch die Änderung der Sozialstaffel trägt der Kreis. Sie werden mit 1,25 Millionen Euro beziffert. Empfänger von Sozialleistungen (SGB II und XII) sowie von Zahlungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten bei Vorlage des Bescheides ohne Einzelfallberechnung eine 100-prozentige Ermäßigung. Die Kitas unter kirchlicher Trägerschaft übernehmen nach Angaben von Brigitte Fugmann die Gebührensatzung der Stadt. Unter dem Strich erwartet die Familienexpertin eine finanzielle Entlastung der Eltern – im Einzelfall könne es jedoch auch Nachteile geben. Für viele Eltern in Rendsburg werde die Kita ab August günstiger, „aber es wird bestimmt auch Verlierer geben“.

Die neue Gebührensatzung muss bis Juli noch zwei Fachausschüsse, den Senat und die Ratsversammlung passieren. Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Gebühr in Zukunft nur noch dann gezahlt werden muss, wenn die Kindertagesstätte tatsächlich geöffnet ist und Leistungen erbringt – anders als in den Wochen des Streiks.

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