Vertrag mit den Stadtwerken bleibt bestehen

Nortorfer Bauausschuss empfiehlt, lediglich Änderungen aufzunehmen

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18. Juni 2015, 10:32 Uhr

Die CDU hat sich den Plänen der SPD und der Feststellung der Kommunalaufsicht des Kreises gefügt: In der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend stimmten die Mitglieder für die Aufhebung der vorsorglich ausgesprochenen Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Nortorf und den Stadtwerken.

Laut Kommunalaufsicht war der Weg der Kündigung nicht rechtmäßig (wir berichteten). Bürgermeister Horst Krebs hatte über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg entschieden und den bestehenden Vertrag gekündigt. „Diese Vorgehensweise finde ich doch sehr bedenklich“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Gronewald im Rathaus. Doch obwohl der Beschlussvorschlag genau das enthielt, wofür die SPD die letzten Monate plädierte, stimmten die Mitglieder dagegen. „Das haben wir deshalb getan, weil für uns die Kündigung nicht existiert“, sagte Gronewald auf Nachfrage der Landeszeitung. Zudem habe das Thema seiner Meinung nach nichts im Bauausschuss zu suchen. „Das ist Sache der Stadtverordnetenversammlung.“ In einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe wurde bereits nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Statt angedachten 100  000 Euro sei man bislang bei rund 30  000 Euro angekommen. Die zukünftigen Einsparungen der Bauhofleistungen wolle man in einem Jahr erneut unter die Lupe nehmen.

34 neue Baugrundstücke sollen zeitnah südlich der Bargstedter Straße entstehen. „Die Nachfrage ist enorm hoch“, freute sich der Ausschussvorsitzende Karsten Groth. Laut Planung könnte im zweiten Halbjahr die detaillierte Planung und Ausschreibung erfolgen, so dass Anfang 2016 mit der Erschließung begonnen werden könnte und die Grundstückseigentümer im Frühsommer 2016 mit dem Bau der Häuser starten können. „Erfreulich, dass viele junge Familien nach Nortorf ziehen wollen“, so Groth weiter.

Das Raumkonzept für die Nachnutzung der Hugo-Syring-Schule nickten die Bauausschussmitglieder ab. Für das geplante Haus der Vereine und Verbände wurde Anfang des Monats vorsorglich ein Antrag – unter Vorbehalt der noch ausstehenden Beschlüsse – auf Fördergelder bei der Aktiv-Region gestellt, teilte Horst Krebs mit. Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 30. Juni. Bis dahin müsse auch der endgültige Antrag eingegangen sein. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 470  000 Euro. Eine maximale Förderung würde gut 100  000 Euro bedeuten. Michael Landek (Bündnis 90/Die Grünen) zweifelte die Summe aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt an. „Selbst wenn wir Fördergelder bekommen, woher soll das restliche Geld kommen?“

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