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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Verhandlungen um Asyl-Heim stocken

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bundestagsabgeordnete setzen sich in Parlamentsausschuss für Kaufpreisminderung ein.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2015 | 15:00 Uhr

Bei der Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rendsburg ist der Kreis nun auf den Haushaltsausschuss des Bundestages angewiesen. Zuvor hatten die Verhandlungen der Verwaltung mit der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu keinem Ergebnis geführt. Doch die Zeit drängt.

„Mit unseren Bemühungen um einen sachgerechten Kaufpreis sind wir gescheitert“, sagte Dr. Martin Kruse, Bau-Fachbereichsleiter. Die Bundesanstalt bot das Gebäude zum Verkehrswert an – rund 400  000 Euro. Das kann und will der Kreis nicht bezahlen.

Hintergrund ist, dass die zentrale Gemeinschaftsunterkunft an der Kaiserstraße 21 von 60 auf 90 Plätze erweitert werden soll. Dazu muss die Unterkunft langfristig in das Gebäude der ehemaligen Bundeswehr-Standortverwaltung gegenüber dem Kreishaus an der Kaiserstraße 19 umziehen. Das Gebäude wird von der Bima verwaltet. Doch die komme dem Kreis laut Kruse nicht mit ihrem Angebot entgegen. Doch klar sei: „Es muss nach unten gehen.“ Schließlich wolle die Verwaltung mit dem Gebäude eine Aufgabe erfüllen, die alle etwas angehe – die Gemeinden, den Kreis, das Land und den Bund.

Deshalb hat der Hauptausschuss bereits die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU) und Sönke Rix (SPD) gebeten, ihren Einfluss in Berlin in dieser Frage geltend zu machen. „Wir haben die Bitte von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer ernst genommen“, sagte Rix. Ihm zufolge haben beide die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Problem informiert und um ein zügiges Verfahren gebeten.

Das bestätigte auch Johann Wadephul. Ihn überrasche es nicht, dass sich die Bima beim Kaufpreis nicht bewegt. „Die Bundesanstalt muss sich an haushaltsrechtliche Grundlagen halten, nach denen sie Liegenschaften überlassen darf“, sagte er. Diese Rechtsgrundlage werde derzeit geändert, was der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Ihm zufolge soll künftig erlaubt werden, Gebäude zum halben Verkehrswert an Kommunen zu verkaufen. Bei Nutzung als Flüchtlingsheim soll ein weiterer Nachlass möglich sein. Er rechne für das Rendsburger Gebäude also „mit einer deutlichen Minderung“. Eine Entscheidung soll noch im Februar fallen.

Dass die Zeit drängt, mahnt auch Dr. Thilo Rohlfs an. „Es zählt jede Woche“, sagte der Fachbereichsleiter für Ordnungswesen beim Kreis. Die Gemeinschaftsunterkunft sei bereits voll und biete keinen Puffer mehr. Doch der Flüchtlingsstrom nehme kein Ende. Allein für die kommende Woche sind ihm zufolge 36 Neuankömmlinge angekündigt. Insgesamt sollen es 2015 900 werden, aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres können es jedoch viel mehr werden.

„Der Druck ist enorm“, sagte Rohlfs, weil neue Flüchtlinge direkt über die Ämter in die Gemeinden vermittelt werden müssen. Dort fehle der Wohnraum jedoch ebenfalls.

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