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Landeszeitung

23. Oktober 2017 | 21:14 Uhr

Kanalgeflüster : Verfallsdatum

vom

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 09:01 Uhr

Die Welt ist voller Paragraphen und Vorschriften. So mussten die Städte Rendsburg und Büdelsdorf beispielsweise ein kostspieliges Wohnraumkonzept in Auftrag geben, um überhaupt die Chance zu bekommen, Fördermittel beim Land für ihre Stadtteile beantragen zu können.

Dieses Konzept liegt jetzt vor. Fein säuberlich werden darin Einwohnerentwicklungen aufgezeichnet, Baugebiete aufgelistet und der Bedarf an Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern erläutert. Ein umfangreiches Werk, sehr sorgfältig erarbeitet. Aber trotzdem weitgehend wertlos. Das Gutachten kann nämlich nicht genutzt werden, um jetzt Förderanträge für die Eiderkaserne zu stellen. Der Grund dafür ist ebenso einfach wie unglaublich: Die Datenbasis des Gutachtens stammt aus den Jahren 2009/2010 und ist somit zu alt.

Lange Verwaltungs- und Abstimmungswege sowie eine mehr als einjährige Lagerung im Innenministerium haben dazu geführt, dass das Werk sein Verfallsdatum überschritten hat, bevor es dem Behörden-Dschungel entkam. Für den Eiderkasernen-Antrag muss die Stadt die Daten nun aktualisieren lassen. Und dafür natürlich auch bezahlen, denn die Gutachterfirma trägt keine Schuld an den Verzögerungen. Dass es für diese Arbeit wieder Fördermittel gibt, ist eine weitere Kuriosität in dieser Posse.

Volker Lindenau, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Rendsburger Ratsversammlung, ist empört über eine Überschrift in der Landeszeitung. "Wahlkampf mit Nazi-Bürgermeister?" lautete der Titel eines Textes über den Linken-Antrag, das Porträt von Bürgermeister Franz Krabbes (1939 bis 1945) aus der Galerie zu entfernen. Das habe überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, sagte Lindenau, die Linken wollten schon lange an das Thema ran, seien aber nicht dazu gekommen.

Grundsätzlich ist das Thema sicher diskussionswürdig - und es ist auch in der Vergangenheit bereits diskutiert worden. Jetzt allerdings zu behaupten, die Aktion habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun, ist lächerlich. Dass am 26. Mai die Ratsversammlung gewählt wird, dürfte allgemein bekannt sein. Ebenso die Tatsache, dass in dieser Zeit Aktivitäten von Parteien, die sich zur Wahl stellen, besonderes Gewicht erhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Empörung scheinheilig.

Vorsicht, Glatteis: Raimer Kläschen, Vorsteher des Amtes Eiderkanal, setzt die Kreisverwaltung unter Druck. Seine Äußerung beim IHK-Empfang, die Firma Bögl werde in vier Wochen mit den Erdarbeiten für ihre Fabrikationshalle im neuen Hafen beginnen, ist zumindest gewagt. Wenn das mal klappt: Das Unternehmen hat nämlich noch nicht einmal Bauantrag gestellt.

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