Geburtsstation : Verdacht auf Korruption von Klinik abgewendet

Die Eckernförder Imland-Klinik war Gegenstand mehrerer Debatten.
Die Eckernförder Imland-Klinik war Gegenstand mehrerer Debatten.

Das umstrittene Belegarzt-Modell wird am Eckernförder Imland-Standort nicht wieder eingeführt.

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05. August 2017, 08:45 Uhr

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Gesellschafter der Imland-Klinik erteilt dem Kooperationsmodell zwischen dem Krankenhaus sowie Belegärzten und Hebammen am Standort Eckernförde eine Absage. Das wird aus den Beratungen während der jüngsten Sondersitzung des Hauptausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Donnerstag deutlich. Damit verhindern die Kreis-Politiker, dass erneut ein Verdacht auf Korruption im Zusammenhang mit der Geburtsstation aufkommt. Juristisch befindet sich der Fall jedoch in der Schwebe, denn es läuft noch immer ein Vorprüfungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund ist ein neues Gesetz zu den Straftatbeständen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, das im Juni 2016 in Kraft trat (wir berichteten). 2013 war in Eckernförde jedoch ein Kooperationsmodell geschlossen worden, das besondere Zahlungen an Belegärzte und Hebammen regelte. Die waren in der Geburtenabteilung nicht fest angestellt, sondern wiesen ihre Patienten der Imland-Klinik zu und behandelten sie dort weiter. Da die selbstständigen Ärzte und Hebammen jedoch hohe Haftpflichtprämien leisten mussten, lohnte sich der Aufwand für sie kaum noch. Deshalb zahlte die Klinik diese Prämien für die Ärzte seit 2013. Die Hebammen erhielten pro Entbindung in der Imland-Klinik einen zusätzlichen Betrag von 150 Euro. Ein Gutachten des Kreises stellte im März dieses Jahres fest, dass diese Praxis einen Straftatbestand darstellen könnte. Deshalb entschied der Kreis, die Geburtsstation ab April als Zwischenlösung in eine Hauptabteilung mit angestellten Ärzten umzuwandeln.

Seit vier Monaten klärt die Kieler Staatsanwaltschaft in einem Vorprüfungsverfahren, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt. Sollte der Staatsanwalt zu diesem Schluss kommen, wird ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Jörg Hollmann (CDU), rechnet nicht damit. Die Klinik habe schließlich sofort gehandelt, nachdem ihr bekannt geworden war, dass Bestechung und Bestechlichkeit vorliegen könnten, sagte er gestern auf Nachfrage der Landeszeitung. Dennoch räumte er ein, dass durch das Vorprüfungsverfahren eine gewisse Unsicherheit bestehe. „Das hat aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung, die die Abteilung nun auf rechtssichere Beine stellt“, so Hollmann. Seine Partei wolle die Geburtsstation künftig als Hauptabteilung betreiben, in der zwei der ehemaligen Belegärzte als Chefärzte tätig sind. Zudem sollen das Eckernförder Haus und der Rendsburger Imland-Standort kooperieren. Das favorisieren auch SPD, FDP und Grüne.

Mit dem sogenannten modifizierten Dependance-Modell „wäre es möglich, die bisherigen Belegärzte auch weiterhin in verantwortlicher Position einzubinden und den Betrieb rechtssicher zu vertretbaren Kosten fortzuführen“, teilte Kai Dolgner (SPD) gestern mit. Die Parteien sind sich noch nicht einig, inwiefern eine Kinderstation in Eckernförde organisiert werden soll. Es wird aber davon ausgegangen, dass Kinder an der Klinik behandelt werden können – auch ohne eigene Abteilung. Die CDU rechnet damit, dass durch eine Hauptabteilung ein jährliches Defizit von 600  000 Euro entsteht.

Zwei Sondersitzungen stehen nun an: Der Hauptausschuss bereitet am 24. August einen Beschluss für den Kreistag vor, der am 4. September tagt.

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