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Verbände fordern Überarbeitung des Verkehrsplans

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erstellt am 22.Mai.2013 | 03:59 Uhr

rendsburg | Neuer Entwurf - alte Probleme, sagen der "Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter" (BSK), Landesverband Schleswig-Holstein, und der "Fahrgastverband Pro Bahn" über das, was die Kreisverwaltung vor kurzem als Entwurf zum Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) 2013 - 2017 vorgestellt hat. "Nach einer ausführlichen Sichtung können BSK und Pro Bahn nur feststellen, dass abgesehen von einigen Aktualisierungen und Ergänzungen auf die von uns festgestellten Kritikpunkte nicht eingegangen worden ist", schreiben die beiden Vorsitzenden, Heike Witsch (BSK-Landesverband Schleswig-Holstein) und Stefan Barkleit ("Pro Bahn"-Regionalverband Schleswig/Mittelholstein), in einem Brief an die Landeszeitung. Kritikpunkte sind die unzureichende Darstellung des Leistungsangebots und der Nachfrage im Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Kreises sowie fehlende konkrete Aussagen zur Barrierefreiheit der Haltestellen und Fahrzeuge beziehungsweise zur geplanten Herstellung der Barrierefreiheit. Außerdem fehlten konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des ÖPNV.

Die Kreisverwaltung weist die Kritik zurück. Kreisbauamtsleiter Martin Kruse erklärte gestern auf Nachfrage: "An vielen Stellen des RNVP- Entwurfes sind konkrete Aussagen hinterlegt. Ich weise jedoch darauf hin, dass der RNVP als eine Art Rahmenplan zu verstehen ist, aus dem dann unmittelbar im Anschluss konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Hierbei ist dann wiederum die Mithilfe aller bisher Beteiligten notwendig und willkommen." Und Kruse weiter: "Ich teile die Auffassung nicht, wonach der Entwurf keine konkreten Aussagen zur Weiterentwicklung des ÖPNV habe, kann aber gleichzeitig mitteilen, dass sich der Entwurf aktuell in einer erneuten Überarbeitung befindet und Ende Mai in einer vollständigen Version zur Verfügung stehen wird." In die erneute Überarbeitung sollten vorgebrachte Aspekte und Ansätze - soweit noch nicht vorhanden- eingearbeitet werden. "Ende Juni kann dann der überarbeitete Entwurf im Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss beraten werden", so der Kreisbauamtsleiter.

In ihrem Schreiben erheben die beiden Verbände den Vorwurf, dass der Plan keine Perspektive aufzeige, wie mobilitätseingeschränkte Menschen am ÖPNV teilhaben können. Auch das will Kruse so nicht gelten lassen: "Hier ist nochmals zu betonen, dass die konkreten Maßnahmen im Anschluss entwickelt werden." Ziel sei es, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, dass bestmögliche Angebot zu erreichen. "Hierbei sind besonders die Belange von behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen", erklärte Martin Kruse.

Der Kreisbaudirektor weist auch den Vorwurf zurück, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der Checkliste zur Barrierefreiheit und nicht den Anforderungen der Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen entspreche und damit eine Auszahlung der Landesmittel als unrealistisch anzusehen sei. "Das ist von der Genehmigungsbehörde, dem Verkehrsministerium, zu entscheiden. Es wurde jedoch nach bestem Wissen und Gewissen an dem Entwurf - auch unter Hinzunahme von externem Sachverstand - gearbeitet", bekräftigt der Kreisbaudirektor. Dies zeige allein schon der Umstand, dass es bis heute mehrere Überarbeitungen gebe und gleichzeitig eine Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sei.

Die beiden Landesverbände wollen die weitere Entwicklung genau beobachten.

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