Unerfüllbare Begehrlichkeiten

lz_höfer_himself

shz.de von
25. November 2014, 15:01 Uhr

Bürgerhaushalt. Schon das Wort weckt Erwartungen. Klingt ja fast so, als dürfe der Otto-Normal-Rendsburger bald mitbestimmen, wieviel Geld für welches Projekt ausgegeben wird. Das Gegenteil ist der Fall. Erstens ist Rendsburg kaum mehr flüssig. Zweitens fällt die letzte Entscheidung nach wie vor in der Kommunalpolitik. Der Bürgerhaushalt mag in einer hoch verschuldeten Stadt wie Rendsburg eine gut gemeinte Idee sein. Mehr aber auch nicht. Zu groß ist die Gefahr, dass Begehrlichkeiten geweckt werden, die nie erfüllt werden können. Am Ende stünde noch mehr Frust bei den Bürgern. Die können ihr Recht auf Mitbestimmung längst wahrnehmen. Jeder Ausschuss ist anfangs öffentlich, immer dürfen Einwohner zu Beginn der Sitzungen Fragen stellen. Auch wer sein Kreuz bei der Kommunalwahl macht, bestimmt die von ihm gewünschte Volksvertretung mit. So einfach ist Demokratie.

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