Umweltausschuss will mitmischen

Gunnar Knabe, Ratsherr in Rendsburg: „Große Freude für die Wirtschaft. Schön, dass die Bauarbeiten im Zeitrahmen geblieben sind. Aber die Ursachen für die Brückenschäden müssen ausgeklärt werden.“   mri 
Gunnar Knabe, Ratsherr in Rendsburg: „Große Freude für die Wirtschaft. Schön, dass die Bauarbeiten im Zeitrahmen geblieben sind. Aber die Ursachen für die Brückenschäden müssen ausgeklärt werden.“ mri 

Vorsitzender Knabe (CDU) möchte Gremium neu ausrichten / Bürgermeister Gilgenast: „Inhaltliche Arbeit ist immer dünner geworden“

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13. Juni 2014, 07:00 Uhr

Der Umweltausschuss will in der Kommunalpolitik stärker mitmischen als in der Vergangenheit – allerdings fehlen ihm dazu die Mittel. Wie auf der ersten Sitzung des Gremiums unter Leitung des neuen Vorsitzenden Gunnar Knabe (CDU) deutlich wurde, sind dem Ausschuss weder einzelne Haushaltsstellen zugeordnet noch gibt es ein von den anderen Gremien klar abgegrenztes Aufgabenprofil. Und auch die von der Ratsversammlung beschlossene Stärkung des Ausschusses scheint ein Rohrkrepierer zu sein. Zwar ist der Umweltausschuss jetzt offiziell Werkausschuss für den Umwelt- und Technikhof (UTH), doch alle finanziell relevanten Entscheidungen werden weiterhin im Finanzausschuss getroffen.

Dabei ist es nicht allein der Finanzausschuss, der in die Aufgaben des Umweltausschusses hineinregiert. Der Senat und der Bauausschuss haben ebenfalls ein Wörtchen mitzureden, wenn sich die Umweltexperten beispielsweise mit dem UTH-Beteiligungsmanagement oder der Ausweisung eines Tierfriedhofes befassen. Bürgermeister Pierre Gilgenast bestätigte gestern gegenüber der Landeszeitung, dass die „inhaltliche Arbeit für den Umweltausschuss immer dünner geworden ist“. Es gebe keine einzige Aufgabe, für die dieses Gremium finanzpolitisch selbst verantwortlich wäre. Dass es das Gremium überhaupt gibt, habe einen politischen Grund: „Die Fraktionen wollten das Signal setzen, dass Umwelt und Naturschutz in Rendsburg eine Rolle spielen.“

Vorsitzender Knabe will dieses politische Motiv um inhaltliche Aspekte erweitern. In der Sitzung am Mittwochabend ermunterte er seine Kollegen, sich Gedanken über die künftige Ausrichtung des Gremiums zu machen: „Wir müssen uns Ziele setzen.“ Das jedoch sorgte umgehend für Zweifel bei der SPD: Ratsfrau Elke Endres vermutete, dass Knabe quasi durch die Hintertür die von CDU und Bürgermeister Gilgenast im vergangenen Jahr geforderten „Ziele und Grundsätze“ einführen wolle, deren Erarbeitung im Februar am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert war. Knabe wies das zurück: „Mir geht es um ein effizientes Arbeiten.“

Das erhofft sich auch der Werkleiter des Umwelt- und Technikhofes, Stadtwerke-Geschäftsführer Helge Spehr. Er warf die Frage auf, ob er künftig über wichtige UTH-Vorgänge mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses oder weiterhin mit dem Chef des Finanzausschusses reden solle. Dies sei nicht eindeutig geregelt. Das sahen auch die Mitglieder des Umweltausschusses so und trafen die einzige relevante Entscheidung der Sitzung: Der Senat soll hier für Klarheit sorgen.

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