Kreis Rendsburg-Eckernförde : Überschuss klettert auf 3,3 Millionen Euro

Der Kreistag hat den Etat 2015 beschlossen und erteilte der Beteiligung an der Kieler Stadtregionalbahn eine Absage.
Der Kreistag hat den Etat 2015 beschlossen und erteilte der Beteiligung an der Kieler Stadtregionalbahn eine Absage.

Der Kreistag hat den Etat 2015 beschlossen. Zudem gab es eine Absage an die Stadtregionalbahn.

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16. Dezember 2014, 06:00 Uhr

Der Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2015 schließt mit einem Überschuss von rund 3,3 Millionen Euro ab. Der Kreistag hat dem Entwurf in seiner letzten Sitzung dieses Jahres gestern geschlossen zugestimmt. Damit ist das Plus gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung noch einmal um rund 800  000 Euro gestiegen. Während der Haushalt in der Abschlusssitzung weitgehend einmütig behandelt wurde, gab es noch einmal kontroverse Diskussionen um die Kieler Stadtregionalbahn. Letztendlich stimmten die Abgeordneten jedoch gegen eine Beteiligung des Kreises an dem Projekt.

Mit dem Etat-Beschluss ist der Haushalt im dritten Jahr in Folge ausgeglichen. Den Erträgen von 315,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 311,8 Millionen Euro gegenüber. In seinem Entwurf von Anfang Oktober war Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer noch von einem Überschuss von 2,5 Millionen Euro ausgegangen (wir berichteten). Der Zuwachs auf der Ertragsseite geht vor allem auf eine Anpassung der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (rund 1,5 Millionen Euro) und eine Änderung der Sozialgesetzgebung (rund 1,4 Millionen Euro) zurück. Dass aber auch die Aufwendungen gestiegen sind, lag in erster Linie daran, dass der Kreis aufgrund einer schlechteren Steuerschätzung 1,5 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich erwarten kann. Zudem hatte es noch einige Änderungen durch Beschlüsse in den Ausschüssen des Kreistags gegeben. Die Gesamtschulden des Kreises belaufen sich auf 22 Millionen Euro und die Kassenkredite auf 4,8 Millionen Euro. Zudem stimmte der Kreistag dem „Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit 2014 bis 2016“ des Landrats zu. Damit verpflichtet sich die Politik dazu, sich auf sechs Schwerpunkte zu konzentrieren, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Zudem soll die Kreisumlage weiter bei 31 Prozent bleiben. Außerdem votierten die Abgeordneten dafür, dass das Konsultationsverfahren mit dem Kreisverband des Gemeindetags weitergeführt wird. Das Gremium wird demnach angehört, wenn der Kreis Ausgaben von mehr als einer halben Million Euro plant.

Der Haushalt wird zudem nicht mit weiteren 200  000 Euro für die Planung der Kieler Stadtregionalbahn (SRB) belastet. Der Kreistag votierte bei zwei Enthaltungen mit 26 Ja- zu 20 Nein-Stimmen gegen eine Beteiligung. Zuvor hatte es eine lebhafte Diskussion über den SPD-Antrag zur SRB gegeben. Die CDU als größter Gegner der Bahn profitierte von der gespaltenen Grünen-Fraktion, die nicht geschlossen abstimmte. Kreisvorsitzender Raoul Steckel etwa stimmte nicht zu: „Nur durch Busse kann die sternförmige Verbindung der kleinen Gemeinden mit den Zentren erreicht werden“, sagte er. Durch eine Bahn wären ihm zufolge weiter zu viele Orte vom Nahverkehr ausgeschlossen. Zudem befürchte er, dass durch die Verbindung nach Kiel zu viel Kaufkraft aus dem Kreis dorthin abfließe. Dem widersprach Dr. Kai Dolgner, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Nur wenn man schnell nach Kiel kommt, ist es attraktiv, im Umland wohnen zu bleiben.“ Gudrun Rempe von den Grünen hingegen warb aus Gründen des Klimaschutzes für die Bahn. Fraktionsvorsitzender Armin Rösener enthielt sich der Stimme, obwohl auch er nicht von der SRB überzeugt ist. Ihm zufolge gibt es genug Möglichkeiten, aus Rendsburg-Eckernförde per Zug nach Kiel zu gelangen.

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