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Revision : Todesschütze behält Sitz in der Fockbeker Gemeindevertretung

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Revision gegen das Urteil – dadurch kann Lauenroth das Mandat nicht entzogen werden.

Olaf Lauenroth bleibt trotz Verurteilung wegen Mordes in den kommenden Monaten Gemeindevertreter von Fockbek. Sein Anwalt hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 7. April Rechtsmittel (Revision) eingelegt. Weil der Gerichtsentscheid dadurch noch nicht rechtskräftig ist, kann die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde Lauenroth das Mandat nicht entziehen.

Der Steuerberater (55) war wegen heimtückischen Mordes an einem Rendsburger Finanzbeamten schuldig gesprochen worden und muss lebenslang ins Gefängnis. „Die Feststellung des Sitzverlustes kann erst nach Rechtskraft des Urteils erfolgen“, sagt Kai Volkmann aus der Kommunalaufsicht und zitiert einen Passus im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (siehe unten). Dabei sei das Strafgesetzbuch (StGB) zu berücksichtigen. „Nach §    45 StGB verliert derjenige seine Wählbarkeit, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird.“ Erst dann gehe das Mandat verloren.

Dass Lauenroth (FDP) seinen Sitz abgeben wird, bezweifelt nicht einmal er selbst. Der inhaftierte Gemeindevertreter hatte bereits im November schriftlich seinen Rücktritt erklärt, jedoch einen Formfehler begangen. Da der Brief an den Bürgermeister und nicht an Bürgervorsteher Werner Stave als Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerichtet war, war die Demission ungültig. Lauenroth soll sich im Nachgang geweigert haben, ein korrekt adressiertes Schreiben nachzureichen.

Sein Anwalt Frank-Eckhard Brand hatte vor Gericht auf Totschlag mit einem milderen Strafmaß zwischen fünf und 15 Jahren plädiert. Sein Mandant habe ihn nicht gedrängt, Rechtsmittel einzulegen, sagt der Jurist. „Er hat sich aber auch nicht dagegen gewehrt.“ Die Revision nach „Lebenslänglich“ sei üblich. „Es geht darum, das Urteil in der Schwebe zu halten.“ Der Vorgang liegt zunächst beim Landgericht und wird automatisch an den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig weitergereicht. Der BGH untersucht das Urteil auf mögliche Rechtsfehler. „Diese Prüfung dauert sechs bis acht Monate“, sagt Brand.

Wird das Urteil verworfen, muss das gesamte Verfahren an einer anderen Strafkammer des Schwurgerichts neu aufgerollt werden.

Fockbeks Bürgermeister Holger Diehr bedauert den Schritt des Lauenroth-Verteidigers. „Das ist schade, zumal er ja auf Totschlag plädiert hat. Olaf Lauenroth wäre so oder so nicht mehr in der Lage, sein Amt in der Gemeindevertretung auszuüben.“ Seit dem 1. Januar erhält der geständige Todesschütze nicht mehr die monatliche Entschädigungszahlung, die jedem Mandatsträger zusteht. Die Gemeinde begründet das damit, dass Lauenroth selbstverschuldet den Sitzungen fernbleiben muss. Allerdings wird der Häftling weiter zu jeder Gemeindevertretung eingeladen und bekommt die Unterlagen in die Zelle geschickt. Selbst über Inhalte aus nicht-öffentlicher Beratung weiß er Bescheid.

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erstellt am 22.Apr.2015 | 06:00 Uhr

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