Tielener tragen Biogas-Protest zum Landeshaus

 Großer Auftritt in Kiel: Die Bürgerinitiative 'Pro.Tielen'  konnten auf     die Biogas-Problematik in ihrem kleinen Dorf an der Eider  aufmerksam machen.   Foto: Höver
Großer Auftritt in Kiel: Die Bürgerinitiative "Pro.Tielen" konnten auf die Biogas-Problematik in ihrem kleinen Dorf an der Eider aufmerksam machen. Foto: Höver

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21. Oktober 2011, 08:08 Uhr

kiel/Tielen | Knapp zwei Dutzend Tielener haben gestern vor dem Landeshaus gegen die umstrittenen Pläne zum Bau einer Biogasanlage in ihrer Gemeinde protestiert. Auf Transparenten und in Gesprächen machten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro.Tielen" auf die erwarteten Belastungen und Risiken aufmerksam.

Abgeordnete mehrerer Landtagsfraktionen, darunter auch Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD), zeigten Verständnis für die Sorgen der Demonstranten, verwiesen aber auf die geltende Rechtslage. Danach gelten Biogasanlagen als privilegierte Bauvorhaben. Damit liegt die Hürde zur Genehmigung niedriger als bei anderen Projekten. Stegner sagte, nötig sei ein neues Planungsrecht. Dafür werde er sich einsetzen. Dazu wären allerdings Änderungen des Baurechts im Bund nötig. Die wären nur im Falle einer erfolgreichen Bundesratsinitiative der Landesregierung erreichbar. Insider schätzen die Chancen dafür angesichts der Interessenlage anderer Bundesländer als gering ein.

Angenehm überrascht von dem Interesse der Landtagsabgeordneten zeigte sich der Vorsitzende der Bürgerinitiative Thomas Claussen nach der gut zweistündigen Aktion, die insbesondere der Information der Politiker diente. Die Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen (FDP), der auch dem Kreistag Schleswig-Flensburg angehört, und Bernd Voß (Grüne) hätten ihren Besuch angekündigt.

Das Projekt in Tielen ist, wie berichtet, seit Monaten heftig umkämpft und hat die Dorfgemeinschaft tief gespalten in Befürworter und Gegner. Die Gemeindevertretung hatte sich einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Der Kreis wird diesen Beschluss unter Hinweis auf die geltende Rechtslage voraussichtlich in der kommenden Woche kippen.

Im Zuge der Auseinandersetzungen haben bereits vier der neun Gemeindevertreter in Tielen ihr Mandat niedergelegt. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass im Falle eines für die Anlage positiven Votums der Schleswiger Kreisverwaltung weitere Gemeindevertreter das Handtuch werfen. Die Gemeinde stünde dann bis zu einer möglichen Neuwahl ohne kommunale Vertretung da.

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