Votum gegen weitere Schilder in Rendsburg : „Tempo 30“ ausgebremst

Kommunen dürfen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen eine Tempo-30-Regelung einführen.
Kommunen dürfen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen eine Tempo-30-Regelung einführen.

Bauausschuss lehnt Grünen-Antrag mehrheitlich ab.

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01. September 2018, 09:00 Uhr

Rendsburg | Der Vorstoß der Grünen-Fraktion für mehr Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in Rendsburg ist gescheitert. Der Bauausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag mehrheitlich ab. Nur die Linken unterstützten die Grünen.

Seit Januar 2017 erleichtert ein Erlass des Verkehrsministeriums Kommunen das Aufstellen von Tempo-30-Schildern vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Vorher konnten die Behörden nur da Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängen, wo es zu schweren Unfällen gekommen war. Auch eine Fußgängerampel verhinderte Tempo-30-Limits. Diese Hürden fielen mit dem Erlass.

Wie berichtet, senkte die Stadt Rendsburg die erlaubte Geschwindigkeit bereits in der Herrenstraße vor dem Seniorenheim St. Vincenz. Klaus Schaffner (Grüne) beantragte daraufhin, dass die Verwaltung das Einführen von Tempo-30-Regelungen auch vor Schulen und Kitas prüfen soll. Der Ausschussvorsitzende Gunnar Knabe (CDU) wandte ein: „Wo Querungshilfen vorhanden sind, ist eine gefahrlose Überquerung für Kinder gegeben. Wo eine Ampel ist, muss nicht Tempo 30 gelten.“ Schaffner wies daraufhin, dass gerade diese Einschränkung mit dem Erlass von 2017 nicht mehr gilt. Bauamtsleiter Frank Thomsen will diesen Sachverhalt nun überprüfen. Andreas Vollstedt (SSW) sagte: „Ich traue der Verwaltung zu, dass sie in der Lage ist, ordnungsrechtlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schüler zu schützen.“

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