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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Tarifabschluss belastet Budgets

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Einige Kommunen haben bei der Haushaltsplanung nicht auf die Vorhersage des Innenministeriums gehört – jetzt bekommen sie Probleme.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 12:54 Uhr

Jetzt haben die Kommunen Gewissheit: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von drei Prozent vor. Einige haben das im vergangenen Jahr schon vorausgesehen, andere nicht. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Rendsburg etwa haben in ihren Haushalten weniger eingeplant. Eine Punktlandung hingegen landete das Amt Hüttener Berge.

Der am Dienstag vereinbarte Abschluss bedeutet für den Kreis Mehrkosten von 540 000 Euro. Zwei Drittel davon sind im Haushalt 2014 bereits berücksichtigt worden, denn die Kreispolitiker waren von einer Lohnsteigerung von zwei Prozent ausgegangen. Nun müssen sie noch ein Prozent nachschießen, das entspricht einer Summe von 180 000 Euro. Insgesamt betragen die Personalkosten für die 609 Angestellten (Stand Dezember 2013) 22,29 Millionen Euro. Darin sind die rund 90 Beamten nicht enthalten. Laut Kreissprecher Martin Schmedtje lässt sich die Differenz von 180 000 Euro für dieses Jahr noch über einen Puffer im Budget ausgleichen. Sollte es 2015 eng werden, müsse eine Differenz im Budget jedoch eingespart werden. Denn dann bekommen die Mitarbeiter des Kreises noch einmal 2,4 Prozent mehr Gehalt.

Schmedtjes eigene Gemeinde ist deutlich besser dran. Er ist Bürgermeister von Breiholz. Dort sind bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr punktgenau drei Prozent berücksichtigt worden. Insgesamt betragen die Personalkosten 250 000 Euro. „Damit ist die Erhöhung finanziert“, freut sich Martin Schmedtje. Dahinter stecke aber keine große Kunst, denn das Innenministerium hatte den Kommunen in seinem Haushaltserlass empfohlen, angesichts des Wirtschaftswachstums und höherer Steuereinnahmen eine Steigerung von 2,5 Prozent einzuplanen.

Noch eine Nummer sicherer hat das Amt Hüttener Berge geplant. „Das Risiko bei der Haushaltskalkulation war tatsächlich der anstehende Tarifabschluss. Wir wussten, da kommt was“, sagt Amtsdirektor Andreas Betz. „Mit 3,1 Prozent waren wir am Ende hellseherisch tätig.“ Für die rund 40 Mitarbeiter des Amtes muss es 72 400 Euro mehr aufwenden.

Schlechter dran ist die Stadt Rendsburg – sie hatte den Rat des Kieler Innenministeriums nicht berücksichtigt und nur mit einem Prozent Gehaltssteigerung gerechnet. Deshalb muss die Kämmerei nun für die 320 Arbeitnehmer (ohne Beamte) bis zu 390 000 Euro mehr aufwenden, als im Haushalt vorgesehen. Im kommenden Jahr sind es laut dem Leiter des Fachdienstes Personal, Wolfgang Tutas, noch einmal rund 241 000 Euro. Bürgermeister Pierre Gilgenast ist angesichts der Mehrkosten gelassen. „Ich hoffe, dass wir das Defizit über die Haushaltsentwicklung auffangen können.“ Damit rechne er, weil es sich erst im Laufe des Jahres aufbaue und die Steuersituation gut sei.

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