Suche nach Einigkeit und Anerkennung

Gruppenbild ohne Grüne: Fritjof Wilken (v. li.), Helge Hinz, Pierre Gilgenast, Thomas Krabbes und Morten Joachimsen sind sich einig.   Foto: org
Gruppenbild ohne Grüne: Fritjof Wilken (v. li.), Helge Hinz, Pierre Gilgenast, Thomas Krabbes und Morten Joachimsen sind sich einig. Foto: org

Hauptausschuss wird zum Senat und tagt auch nicht-öffentlich / Neue Allianz ohne die Grünen / "Haben uns in den Hintergrund drängen lassen"

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19. Juni 2013, 03:59 Uhr

Rensburg | Es war schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang: Zwei Tage vor der ersten Ratsversammlung nach der Kommunalwahl traten gestern Vormittag die Vorsitzenden von vier Fraktionen zusammen mit dem Bürgermeister an die Öffentlichkeit, um Einigkeit zu demonstrieren und die künftigen Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung zu erklären. Die Eckpunkte: Die bisherigen Ausschüsse bleiben erhalten, die Zahl der Mitglieder aber reduziert sich von 15 auf elf. Der Hauptausschuss wird neun Mitglieder haben (bisher ebenfalls 15) und nennt sich künftig Senat. Neben den öffentlichen Sitzungen wird es regelmäßig Treffen hinter verschlossenen Türen geben, in denen Ideen vorgestellt, Strategien erarbeitet und Prioritäten gesetzt werden sollen. Durch die Umbenennungen (aus Hauptausschuss wird Senat, aus Bürgervorsteherin eine Stadtpräsidentin) soll das Ansehen der Kommunalpolitik gehoben werden. Zudem will die Politik sich von der Verwaltung emanzipieren.

Der designierte Senats-Vorsitzende Thomas Krabbes (CDU) stellte die Veränderungen vor. Er erinnerte dabei zunächst an die Schwierigkeiten der vergangenen Jahre. "Die Kommunalpolitik hat sich zeitweise nicht strukturiert gezeigt. Wir haben zu wenig mit einander geredet, die Kommunikation stimmte nicht. Es gab Funkstörungen. Folgen waren beispielsweise das Desaster um die Weiße Brücke und das lange Warten auf die Sporthalle Rotenhof. Das soll anders werden", sagte Krabbes.

Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Liste Wilken und SSW darauf verständigt, mit dem ehemaligen Hauptausschuss auch regelmäßige nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten. "Wir wollen dort nicht mauscheln, sondern Vorarbeiten für die kommunalpolitische Arbeit leisten", sagte Krabbes. "Wir kommen regelmäßig zusammen - und dann kann auch einmal in Kladde gesprochen werden, was ich in öffentlicher Sitzung nicht tun würde." Das sei auch ein Schritt zu besserer Wahlbeteiligung: "Ich glaube nicht, dass die schlechte Quote ihren Grund in mangelnder Transparenz hat. Die Menschen wollen einfach, dass es in der Stadt vorangeht. Und das passiert am ehesten, wenn wir zusammenarbeiten", so Krabbes.

In Richtung Wahlbeteiligung und eigenem Selbstwertgefühl zielt auch die Umbenennung des Hauptausschusses: "Der Begriff soll deutlich machen, dass dieser Ausschuss eine besondere Funktion hat. Und ich bin überzeugt, dass er als Senat in der Öffentlichkeit auch eher wahrgenommen wird", sagte Helge Hinz (SPD). Und Fritjof Wilken erinnerte daran, dass der Senat gar keine Neuerung sei, sondern in Rendsburg erst 1998 abgeschafft wurde. "Das ist ein Alleinstellungsmerkmal."

Umstritten ist der neue Begriff dennoch. So sehr, dass die neue Einigkeit schon vor der konstituierenden Sitzung erste Risse bekommt. Die Grünen sind gegen die Umbenennung des Hauptausschusses. Fraktionschef Klaus Schaffner ("Der Titel Senat passt nicht in einen Stadt wie Rendsburg") war bei den Vorgesprächen dabei und hatte angeboten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Am Montagabend aber erhielt er von der Mitgliederversammlung den Auftrag zur Ablehnung. "Das habe ich am Dienstag vor der Pressekonferenz mitgeteilt und bin daraufhin von der Teilnahme ausgeschlossen worden", so Schaffner. Die Linken waren nicht beteiligt, weil sie mit einem Ratssitz keinen Fraktionsstatus besitzen.

Ziel des Neubeginns in der Rendsburger Kommunalpolitik ist es zudem, sich von der Verwaltung zu emanzipieren, wie Helge Hinz betonte. "Wir haben uns zuletzt in den Hintergrund drängen lassen", sagte er, ohne den Namen Andreas Breitner zu erwähnen. Und Krabbes ergänzte, dass der ehemalige Bürgermeister "einen gewissen Raum eingenommen" habe. Das habe auch zu einem gespannten Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung geführt. "In erster Linie geht es uns jetzt darum,Handlungsfähigkeit, Kommunikation und Wirkung nach Außen zu verbessern - und gemeinsam für Rendsburg zu arbeiten", sagte Thomas Krabbes.

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