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Landeszeitung

15. Dezember 2017 | 09:57 Uhr

Sturmtief vor der Wahl

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Windenergie-Planungen sorgen für Streit und Misstrauen in Meezen

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

meezen | Stürmische Zeiten in Meezen: Seit in der Gemeinde im Naturpark Aukrug Windmühlen aufgestellt werden dürfen, herrschen Streit und Misstrauen unter den rund 370 Einwohnern. "Ich weiß nicht, wie ich den Dorffrieden retten kann", sagt Bürgermeister Heinrich Bednarz, der von den Windkraftgegnern persönlich angegriffen und bezichtigt wird, die Bürger getäuscht zu haben.

Die Meezener Gemeindevertreter waren sich anfangs einig gewesen: "Wir wollen keine Windmühlen." Über dieses Thema habe er sich im Oktober 2011 dann noch einmal mit seinen beiden Stellvertretern besprochen, berichtet Bednarz, als von der Landesplanung die Frage gekommen sei, ob in Meezen nicht doch Interesse an Windenergie-Nutzung bestehe. "Wir haben entschieden, dass wir das nicht wollen", sagt der Bürgermeister, "und das habe ich auch der Landesplanung im November 2011 mitgeteilt." Das letzte Gespräch mit der Landesbehörde, so erinnert sich Bednarz, habe er im Februar 2012 geführt, als es hieß, die Nachbargemeinde Grauel sei aktiv geworden in "Sachen Windenergie". Allerdings sei er, Bednarz, danach davon ausgegangen, "dass alle nichts kriegen würden".

Fakt ist: Am 6. November 2012 entschied das Kieler Kabinett über die Ausweisung der Windenergie-Eignungs flächen in den Regionalplänen. Mit der Feststellung durch den Ministerpräsidenten erhielt auch Nr. 286, das 34 Hektar große Gebiet in Meezen, Rechtskraft.

Fakt ist auch: Schon am 24. April 2012 - kurz vor der Landtagswahl - stellte das Innenministerium die Karten mit den geplanten Windflächen ins Internet. Neu im Angebot unter anderem Meezen, Haale und Embühren, was am 2. Mai in der Landeszeitung zu lesen war. Die 2. Wind-Anhörung startete die Landesplanung dann aber erst Ende Mai mit einer Frist bis zum 11. Juli 2012.

"Ich weiß, dass ich das Dorf nie angelogen habe", betont der Bürgermeister und wiederholt, was er auch in den kommunalen Gremien gesagt hat. Von der tatsächlichen Ausweisung der Windenergie-Fläche in Meezen habe er definitiv erst am 2. Mai 2012 erfahren.

Das wollen die Windkraftgegner, die sich in der Bürgerinitiative "Naturpark Aukrug" zusammengeschlossen haben, so nicht glauben. Für diese hat Hartmut Ralf Auskunft nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH) eingefordert und unter anderem folgende Antwort der Landesplanung, die jetzt bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, erhalten:

" . . .Dabei hat die Landesplanung festgestellt, dass die Fläche auch auf das Gebiet von Meezen erweitert werden könnte. Herr Tasch hat daraufhin den Bürgermeister der Gemeinde Meezen, Herrn Bednarz, noch vor Beginn der zweiten Anhörung über diese Möglichkeit informiert. Die Fläche werde in den zweiten Entwurf aufgenommen, und die Gemeinde könne sich mit einer Stellungnahme im Rahmen der zweiten Anhörung nach erneuter Beschlussfassung für oder gegen die Fläche auf ihrem Gebiet aussprechen. Im Falle eines ablehnenden Gemeindevotums würde die Fläche auf Meezener Gebiet dann wieder gestrichen werden. Herr Bednarz hat diesem Vorgehen zugestimmt. Die telefonische Mitteilung erfolgte im Zeitraum zwischen November 2011 und Februar 2012."

Die Bürgerinitiative zieht daraus den Schluss, wie auf einem ihrer Flugblätter zu lesen ist: "Meezener Bürger wurden mit Absicht um fristgerechten Bürgerentscheid betrogen." Bei der Abstimmung der Meezer am 11. November hatten sich 53,5 Prozent gegen die Windenergie-Flächen auf Gemeindegebiet ausgesprochen. Ein Votum, das keine Auswirkung hat. Denn es kam nach aktueller Auskunft der Staatskanzlei auf LZ-Nachfrage knapp eine Woche zu spät. "Berücksichtigt werden konnten alle Bürgerentscheide, die noch vor dem Kabinettstermin am 6.11.2012 stattgefunden haben."

Am kommenden Sonntag haben die Einwohner des kleinen Dorfes wieder Gelegenheit, ihre Stimme(n) abzugeben: Zur Gemeindewahl treten diesmal zwei Gruppierungen an: Die Aktive Meezener Wählergemeinschaft (AMW) um Heinrich Bednarz und die aus der Bürgerinitiative entstandene Alternative Wählergemeinschaft (AWG) um Hartmut Ralf.

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