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Geschäft mit dem Glück : Stürmische Zeiten für Spielhallen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Stadt Rendsburg will die Vergnügungssteuer um die Hälfte anheben. Finanzausschuss berät heute.

Eines ist sicher: Die Stadt Rendsburg selbst muss für ihren Haushalt keine Vergnügungssteuer zahlen. Sie steckt bis zum Hals in Schulden und fahndet deshalb nach Möglichkeiten, mehr Einnahmen zu erzielen. Dabei gerät jetzt eine Branche in den Fokus, die ihr Geschäft mit dem Glück macht. Nach einem Vorschlag aus dem Rathaus soll die Abgabe auf Geldspielgeräte, eben jene Vergnügungssteuer, zum 1. Januar 2016 um die Hälfte angehoben werden. Heute (17 Uhr, Altes Rathaus) stimmt der Finanzausschuss über die massive Erhöhung von zwölf auf 18 Prozent ab. Beschließen müssen auch noch der Senat und die Ratsversammlung.

Die Vergnügungssteuer wird auf das Bruttoeinspielergebnis erhoben. Im vergangenen Jahr flossen 808  626 Euro in den städtischen Haushalt, rund 271  000 Euro mehr als noch 2008 (siehe Grafik unten). Grund ist ein rasanter Anstieg bei der Zahl der Spielhallen in diesem Zeitraum. Nach einer Änderung im Glücksspiel-Staatsvertrag 2012 neigt sich die Boomzeit nach Ansicht von Experten jedoch ihrem Ende zu. Von 2017 an könnte die Zahl der Spielhallen sogar wieder sinken. Übergangsregelungen zum Staatsvertrag hatten Anbietern eine Fünf-Jahres-Frist für Konzessionen ohne künftige Einschränkungen gegeben. Gesetzlich geregelt ist unter anderem die Zahl der Geldspielgeräte, die pro Konzession aufgestellt werden dürfen. In Gaststätten soll spätestens ab 2018 nur noch ein Automat zulässig sein, bisher sind es drei. Auch Mehrfach-Konzessionen gehören dann der Vergangenheit an. Sie machen es möglich, dass sich in einem Casino wie „Löwen Play“ an der Schleswiger Chaussee nach Angaben aus dem Rathaus 65 Glücksspiel-Geräte befinden.

„Ab 2018 ist nur noch eine Konzession unter einem Dach erlaubt“, sagt Marco Paulsen, Chef der Firma Jürgen Paulsen Automatenvertrieb in Osterrönfeld. Das familiengeführte Unternehmen betreibt fünf „Las Vegas“-Spielstätten in Rendsburg und eine in Büdelsdorf. Der 45-jährige Paulsen, der den Betrieb in dritter Generation leitet, hält die Erhöhung der Vergnügungssteuer für falsch. „Unsere Misere ist, dass wir keine Möglichkeit haben, die Steuererhöhung an unsere Kunden weiterzugeben.“ Der Spielpreis sei gesetzlich festgelegt, 20 Cent pro Spiel, „das ist unsere Einnahmequelle“, so Paulsen. Er habe Verständnis dafür, dass die Stadt Rendsburg ihren Haushalt sanieren müsse, „aber hier trifft man die Falschen“. Von allen Seiten prasselten Gesetze auf seine Branche ein, erst weniger Konzessionen im Land, dann der Mindestlohn – und nun auch noch ein um 50 Prozent höherer Steuersatz. „Das wird an einigen Standorten ziemlich eng. Unser Glück ist, dass wir mehrere Spielstätten im Raum Rendsburg haben.“

Sollte die Erhöhung grünes Licht aus der Politik bekommen, würde die Stadt etwa 450  000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen, ausgehend von 800  000 Euro, die für den laufenden Haushalt eingeplant wurden. Und zugleich dürfte die Zahl der aufgestellten Geräte abnehmen. Auch das ist Ziel der Verwaltung. „Das Aufstellen von Geldspielgeräten bzw. der Betrieb von Spielhallen soll eingedämmt und der Spielsucht entgegen gewirkt werden“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.

Die Verwaltung folgt mit dem vorgeschlagenen Plus den Beispielen von Kiel (zwölf auf 18 Prozent) und Flensburg (zwölf auf 20 Prozent). Klagen beim Oberverwaltungsgericht gegen die drastische Erhöhung in beiden Städten waren erfolglos. Das Anheben der Spielautomatensteuer um mehr als die Hälfte sei zulässig, urteilten die Schleswiger Richter.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 06:00 Uhr

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