„Section Control“ verfassungswidrig? : Streit um Tempokontrollen auf der Rader Hochbrücke

Die Kaimauer am Kanal könnte zum Streitpunkt werden.
Das Kieler Verkehrsministerium hatte den Kreis Rendsburg-Eckernförde gebeten, die Tempo-Kontrollen auf der Rader Hochbrücke zu übernehmen.

Die Piraten wollen verhindern, dass der Kreis die Kontrollen auf der Rader Hochbrücke übernimmt. Heute um 17 Uhr fällt die Entscheidung im Hauptausschuss.

shz.de von
27. Mai 2015, 11:13 Uhr

Die Landtagsfraktion der Piratenpartei mischt sich in die Kreispolitik in Rendsburg ein: In einem Schreiben wendet sich der Piraten-Vorsitzende Dr. Patrick Breyer an die Hauptausschuss-Mitglieder des Kreises. Hintergrund: Die Piraten wollen verhindern, dass der Kreis die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rader Hochbrücke übernimmt. Darüber entscheidet das Gremium in seiner Sitzung heute um 17 Uhr. Breyer hält die Pläne des Kreises unter anderem für grundrechtswidrig. Außerdem stellt er die Wirksamkeit der Tempo-Kontrollen insgesamt in Frage.

Das Kieler Verkehrsministerium hatte den Kreis Rendsburg-Eckernförde gebeten, die Tempo-Kontrollen auf der Rader Hochbrücke zu übernehmen, obwohl dafür eigentlich die Landespolizei zuständig ist. Demnach soll der Kreis einspringen, bis rechtliche Probleme der Einrichtung von „Section Control“-Anlagen geklärt sind. Mit der Technik werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, die die Brücke passieren – auch ohne Verdacht auf Überschreitung des Tempolimits. Das ist umstritten. #

Konsens ist jedoch, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Kilometern pro Stunde für Lastwagen durchgesetzt werden muss, um die Standfestigkeit der maroden Brücke bis zum Jahr 2026 zu erhalten. Deshalb will Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer der Bitte des Landes nachkommen, und in eigener Regie vier Blitzer an den Brücken-Enden aufstellen lassen. Ein Unternehmen soll sie betreiben und der Verwaltung die Datensätze der Fahrer gegen ein Entgelt von fünf Euro pro Fall übermitteln, die in die Radarfallen geraten. Auf sechs Jahre gerechnet soll der Aufwand die Kosten von 485.000 Euro jährlich decken.

Damit ist die Fraktion der Piraten nicht einverstanden. Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen zur Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten verstoßen laut Patrick Breyer gegen das Grundgesetz. Die Ermittlung und Verfolgung von Verkehrsverstößen gehören ihm zufolge zum Kern der originären Staatsaufgaben. „In Schleswig-Holstein gibt es keine gesetzliche Ermächtigung der Kommunen, Geschwindigkeitsmessungen gewinnstrebenden Privatunternehmen zu übertragen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem bemängelt Breyer, dass in der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung fehlt, der Verwaltung einen Auftrag zur Installation von Schildern zu erteilen, die den Fahrern die Blitzer ankündigt. „Die Warnung vor einer Kontrolle senkt die Geschwindigkeit am effektivsten“, schreibt Breyer.

Zudem habe er „auf einer Tagung der Straßenbauingenieure“ gehört, dass weniger die Geschwindigkeit einen Einfluss auf die Lebensdauer des Bauwerks habe, „hauptsächlich komme es auf die Belastung – also die Fahrzeugabstände – an. Eine Abstandsmessung ist aber nicht vorgesehen“, so Breyer. Deshalb sei es fraglich, wie tauglich Blitzer überhaupt seien. „So wie es bisher geplant ist, sollten die stationären Geschwindigkeitskontrollanlagen auf der A7 nicht erreichtet werden“, schließt Breyer seinen Appell an die Hauptausschussmitglieder.

Die Verwaltung überprüfe die Vorlage auf die Kritikpunkte Breyers, sagte Landrat Schwemer. Dass die Schilder darin fehlen, hält er nicht für problematisch – das sei im weiteren Verfahren Sache des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Schwemer will auch bei weiteren Verhandlungen mit dem Land sicherstellen, dass das finanzielle Risiko nicht der Kreis trägt.

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