Neues regelwerk : Streit um neuen Taxitarif

Am Rendsburger Bahnhof wartet Frank Palten auf Fahrgäste. Sein Chef Adalbert Bogalski wehrt sich gegen eine geplante Neufassung der Gebührenordnung.
Am Rendsburger Bahnhof wartet Frank Palten auf Fahrgäste. Sein Chef Adalbert Bogalski wehrt sich gegen eine geplante Neufassung der Gebührenordnung.

Adalbert Bogalski, Kreisobmann der Taxi- und Mietwagenunternehmer im Kreis Rendsburg-Eckernförde, wehrt sich gegen eine geplante Neufassung der Gebührenordnung.

shz.de von
02. März 2018, 10:48 Uhr

Der Kreis will eine Taxenordnung erlassen. Auch der Gebührenkatalog soll in diesem Zusammenhang neu strukturiert werden. Vor allem lange Fahrten sollen deutlich günstiger werden. Zudem sollen Aufschläge für Nacht- und Feiertagsfahrten wegfallen. Adalbert Bogalski, der die Interessen der Taxiunternehmen beim Kreis als Obmann vertritt, kritisiert die Pläne scharf. Betroffene können ihre Stellungnahmen nun offiziell im Anhörungsverfahren einbringen. Entscheiden wird die Verwaltung. Politische Gremien sind nicht involviert.

Eigentlich rechnete der Rendsburger Taxiunternehmer Adalbert Bogalski damit, dass die Kreisverwaltung eine Erhöhung der Gebühren beschließen würde. In seiner Funktion als Obmann hatte er eine Anhebung der Sätze beantragt. Sein Antrag hätte eine durchschnittliche Preissteigerung von etwa 2,5 Prozent zur Folge gehabt. Doch die Kreisverwaltung nahm den Vorstoß Bogalskis zum Anlass, den Taximarkt einer Neubewertung zu unterziehen und mit einer Verordnung zu regeln. Durch diese „Taxenordung“ sollen die Beförderungsentgelte übersichtlicher und transparenter werden. Zudem sollen die neuen Tarife angemessener sein. Bogalski ist entsetzt: Als er den Entwurf sah, sei er „beinahe vom Hocker gefallen“. „Ich finde fast keine Inhalte aus meinem Antrag wieder“, beklagt er.

Eine wichtige Änderung in der geplanten Neuverordnung ist, dass längere Fahrten günstiger werden sollen. Bislang unterscheidet die Tarifordnung neben einem Grundbetrag nur zwischen dem Kilometerpreis der ersten drei Kilometer (1,90 Euro) und dem Preis ab dem vierten Kilometer (1,80 Euro). Der neue Vorschlag sieht eine weitere Abstufung ab dem siebten Kilometer (1,50 Euro) vor. Da längere Fahrten meist über Land gingen und auf dem „überörtlichen Straßennetz“ schneller und spritsparender gefahren werden könne, hält die Verwaltung es für angemessen, den Preis für diese Fahrten zu senken.

Der Kunde soll zudem deutlich weniger für die Anfahrt eines Taxis zahlen. Bislang muss der volle Kilometerpreis gezahlt werden, wenn weder der Startpunkt noch das Ziel der Fahrt in der Gemeinde liegt, in der das Taxiunternehmen seinen Sitz hat. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Regelung für den Verbraucher schwer nachvollziehbar und führt daher zu einem Transparenzproblem. Zudem sei es nicht angemessen, für die Anfahrt den vollen Fahrpreis zu berechnen. Gewinn soll das Unternehmen erst bei der Fahrt mit dem Kunden machen, so Barbara Rennekamp vom Fachdienst Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr. Der Preis für die Fahrt zum Kunden soll lediglich kostendeckend sein und wird daher auf 70 Cent pro Kilometer gesenkt.

Die dritte wichtige Änderung ist die Abschaffung der Nacht- und Feiertagtarife, wodurch die Gebührenordnung übersichtlicher werden soll. Bogalski hat kein Verständnis für die Änderungen. Er verweist darauf, dass er verpflichtet ist, seinem Personal Aufschläge für Nacht- und Feiertagsdienst zu bezahlen. Die Aufhebung des Nacht- und Feiertagtarifs für Fahrgäste stehe daher „nicht im Einklang mit anderen gesetzlichen Grundlagen“. Auch die Neubestimmung der Anfahrtskosten kritisiert er: Bei 70 Cent pro Anfahrtskilometer „kann es sich kein Unternehmen leisten, ein Fahrzeug hinzuschicken.“ Dass der Wunsch bestehe, Taxi fahren günstiger zu machen, könne er verstehen – „aber aus Unternehmersicht geht es gar nicht.“

Rennekamp kann die Kritik nicht nachvollziehen. So könnten niedrigere Preise für lange Fahrten ihrer Ansicht nach nicht nur die Bürger entlasten, sondern auch zu einer verstärkten Nachfrage nach Taxibeförderung führen. Außerdem weist sie darauf hin, dass der Tarif für „normale“ Kunden nicht zu weit über dem liegen dürfe, was Krankenkassen für Taxifahrten bezahlen. Mit Krankenkassen handeln die Anbieter Sondertarife mit geringeren Gebühren aus. Der „normale“ Kunde solle diese Sonderkonditionen nicht ausgleichen müssen.

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