Ministerium und Kreis : Streit um Koordination der A7-Baustelle

Die Baustelle auf der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal zog lange Staus nach sich.
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Die Baustelle auf der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal zog lange Staus nach sich.

Um die längst abgeschlossene Baustelle auf der Rader Hochbrücke flammt nun wieder ein Streit auf.

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14. Juni 2014, 06:00 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Daniel Günther glaubt, dass das Verkehrsministerium seine Kleine Anfrage im Landtag bewusst falsch beantwortete. Darin hatte er gefragt, ob das Land den Kreis Rendsburg-Eckernförde in die Koordination der Baustelle eingebunden hat. Der Kreis sei informiert worden, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer behauptet jedoch das Gegenteil.

Hintergrund des Zwists ist die Baustelle, die der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vom 12. bis zum 18. Mai auf der Rader Hochbrücke eingerichtet hatte. Dadurch war die rechte Spur auf der A7 in Richtung Süden gesperrt, was für lange Staus gesorgt hatte. Landrat Schwemer hatte seinerzeit vor der Einrichtung der Baustelle für eine bessere Koordination plädiert, wollte alle Beteiligten an einen Tisch holen. Um es in der Region Rendsburg nicht erneut zu einem Verkehrsinfarkt kommen zu lassen, drängte er darauf, zumindest die damaligen Bauarbeiten am Pfeiler der Eisenbahnhochbrücke unmittelbar an der B202 bei Osterrönfeld abzuschließen. Er fand kein Gehör. Stattdessen sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), dass der Kreis im Vorfeld ausreichend informiert worden sei.

Wie aus der Antwort der Kleinen Anfrage Daniel Günthers nun hervorgeht, meinte Meyer damit eine Vorbesprechung zwischen Landesbetrieb und Kreis-Verkehrsbehörde am 22. Januar. „Diesen Termin kann ich nicht bestätigen. Er war niemandem in meinem Hause bekannt und es hat auch niemand teilgenommen“, sagte Rolf-Oliver Schwemer auf Nachfrage. Zudem gehe aus dem Verteiler hervor, dass Kreisvertreter bei der Zusammenkunft nicht vorgesehen waren. Daniel Günther ist empört darüber, dass der Kreis nicht eingebunden wurde und Reinhard Meyer nun das Gegenteil behauptet. „Ich erwarte vom Minister unverzüglich Aufklärung darüber, ob seine Antwort auf meine Anfrage der Wahrheit entspricht“, sagte er.

Der Landrat hält die Diskussion darüber, „wer von wem zu welchem Zeitpunkt informiert wurde, überflüssig wie einen Kropf“, sagte Schwemer. Eine bessere Koordination der Baustellen im Raum Rendsburg halte er jedoch für dringend nötig. Das sieht auch Daniel Günther so: Die schlechte Situation um die Rader Hochbrücke und den Rendsburger Kanaltunnel solle beim Ausbau der A7 berücksichtigt werden. Die Landesregierung bestätigte, dass es deshalb am 27. Mai ein Treffen des Kreises mit der Deutschen Bahn, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Polizei und des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr gegeben habe. Dabei wurde „vereinbart, ein engeres Baustellenabstimmungssystem einzuführen“. Der Kreis will dabei die Städte und Gemeinden mit in die Koordinierung einbeziehen.

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