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Landeszeitung

13. Dezember 2017 | 10:43 Uhr

Kreistag : Streit um Flüchtlingsschiffe

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Liegeplätze am Kreishafen? Landrat beschwert sich über kurzfristige Anfrage des Landes. Innenministerium zieht Pläne zurück.

Es ging um fünf Schiffe – mit 5000 Flüchtlingen an Bord. Am Freitagnachmittag erreichte den Kreis eine Anfrage des Innenministeriums, ob ein Teil der Schiffe im Rendsburger Kreishafen aufgenommen werden könne. Eine Rückmeldung sollte kurzfristig bis gestern um 16 Uhr erfolgen. So berichtete es Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag dem Kreistag. Kurz vor dessen Sitzung war der Ältestenrat zu einer spontan einberufenen Versammlung zusammengekommen. Nur zehn Minuten zuvor teilte das zuständige Landespolizeiamt mit, dass entsprechende Pläne zunächst aus technischen und schifffahrtsrechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt werden.

Schwemer kritisierte, dass die Anfrage per E-Mail zunächst bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingegangen war. Das Land habe in Erfahrung bringen wollen, wie hoch die Liegegebühr sei, und ob das Abwasser der Schiffe entsorgt werden könne. Bei Manuela Söller-Winkler, Staatssekretärin im Innenministerium, beschwerte er sich darüber, dass nicht der Kreis der erste Ansprechpartner gewesen sei. Er habe viel Verständnis dafür, dass das Land angesichts der Flüchtlingswelle sehr schnell Lösungen finden müsse, „aber wir müssen die Abläufe deutlich verbessern“. Derzeit sei das Thema für Rendsburg zwar vom Tisch, Schwemer betonte aber, man werde sich beim Kreis Gedanken machen, um verträgliche Entscheidungen zu treffen. Es sei wichtig, eine gute Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten, ohne dabei die ehrenamtlichen Helfer zu überlasten.

Zuvor ging Schwemer hart mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins Gericht: Die Bearbeitung der Asylverfahren dauert viel zu lange, deshalb ächzen die Städte und Gemeinden unter dem Ansturm der Flüchtlinge. Zudem rechne er damit, dass der Kreis noch mehr Geld in der Flüchtlingskrise ausgeben muss als bisher geplant.

Während „gerade auch im ländlichen Raum“ die auf großer politischer Bühne stark beworbene Willkommenskultur gelebt und praktiziert werde, zeigten sich „Schwachstellen in den staatlichen Verfahren“. Vor allem die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren sei mit mehr als fünf Monaten „viel zu lang“. Experten gingen sogar davon aus, dass vom Zeitpunkt, an dem sich jemand erstmals als Asylsuchender meldet, bis zur Entscheidung über das Gesuch ein Jahr vergehe. Einerseits führe das dazu, dass Asylbewerber lange in Ungewissheit und Angst vor Abschiebung leben müssen. Andererseits blieben auf diese Weise diejenigen viel zu lange hier, die keine Bleibeperspektive haben. „Das blockiert Unterbringungskapazitäten und verschärft die Situation für die Städte und Gemeinden“, mahnte Schwemer. Es werde ohnehin schon immer schwieriger, Wohnraum bereitzustellen. Diese Probleme müssten beseitigt werden – „und zwar jetzt“.

In den Gemeinden gebe es eine „zwar schwierige, aber aktuell noch beherrschbare Lage. In einigen Kommunen, in denen die Kapazitäten am Wohnungsmarkt erschöpft sind, wird jetzt auf Container-Lösungen umgestellt werden müssen“, sagte der Landrat. Das sei etwa in Kronshagen der Fall. Er sagte zu, dass die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde für Gemeindehaushalte, in denen der finanzielle Spielraum begrenzt sei, bei Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte großzügig handeln werde, ohne die rechtlichen Regeln zu verletzen. Zudem sollen Bauanträge, Brandschutzprüfungen und umweltrechtliche Genehmigungen vorrangig bearbeitet werden.

Dennoch werde das Thema die Städte und Gemeinden noch lange begleiten. Um die Herausforderung besser zu bewältigen, „müssen wir uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die dauerhaft hier bleiben“.

Zudem forderte der Landrat, dass „der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird, was wirklich finanziell auf sie zukommt“. Die mit der „Flüchtlingskrise verbundenen finanziellen Belastungen werden immens sein“. Es zeichne sich ab, dass die im Kreishaushalt des kommenden Jahres vorgesehenen 8,2 Millionen Euro (wir berichteten) nicht ausreichen. „Alles in allem gehe ich von einer Mehrbelastung von über zehn Millionen Euro aus“, sagte Schwemer. Deshalb müsse der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. „Und zwar bereits ab 2015“. Vom Kreistag erhielt er Zustimmung.

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